Schweiz: straftätige Ausländer müssen Land verlassen

28. November 2010

Doch was fällt unter straftätig? In der Schweiz wurde heute bei der Volksabstimmung (52, 9 Prozent) für ein entsprechendes "Ausländergesetz" abgestimmt. Dieses Gesetz soll künftig "kriminelle" Straftäter so schnell wie möglich abschieben. Die Liste ist lang von Einbrecher bis Sozialhilfe-Betrugsfall und Schwarz-Arbeit. Demnach kann so eine Abschiebung sehr schnell vorkommen. Massiv davon betroffen sind die besagten Kriminellen und Straftäter mit kleineren Delikten.

 

Die Schweiz bekommt eines der schärfsten Ausländergesetze in Europa. Kriminelle Ausländer müssen das Land in Zukunft automatisch und ohne Rücksicht auf ihre persönliche Lage verlassen, wenn sie nach schweren Straftaten verurteilt wurden.

Für eine entsprechende Initiative nationalkonservativer Kräfte stimmte am Sonntag nach offiziellen Angaben eine Mehrheit von 52,9 Prozent der Wähler. Schon äußerten vor allem Kirchenvertreter Bedenken gegen diese Verschärfung der Verfassung.

Neben Kapitalverbrechen sollen auch Schwarzarbeit oder Betrug bei der Sozialhilfe zur «Ausschaffung» führen, wie Abschiebung in der Schweiz genannt wird. Ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, der eine juristische Einzelfallprüfung vorsieht, bekam keine Mehrheit.

Nun muss das Parlament eine Liste erarbeiten, bei welchen Delikten die automatische Abschiebung greifen soll. Dies kann nach Angaben von Parlamentariern noch einige Jahre dauern. Auch gibt es Stimmen, die die Menschenrechte bei einer automatischen Abschiebung verletzt sehen. So forderten der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) und die Bischofskonferenz (SBK) in einer gemeinsamen Erklärung, auch in Zukunft bei Abschiebungen jeden Fall einzeln zu prüfen.

Drohten im Empfängerland Verfolgung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen, dürfe weiterhin nicht abgeschoben werden, fordern die Kirchen. Die Schweiz müsse ein verlässlicher Rechtsstaat bleiben, in dem die Menschenrechte zentraler Rahmen des staatlichen Handelns seien.

Nach Einschätzung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) wurde die ausländische Bevölkerung in der Schweiz mit dem Ergebnis des Referendums «schwer beleidigt». Fast ein Viertel der Bevölkerung werde unter Generalverdacht gestellt, das Bild der Schweiz in der Welt weiter beschädigt.

Bereits vor einem Jahr hatte es scharfe Kritik sogar von den Vereinten Nationen an der Schweiz gegeben, als überraschend eine Mehrheit für ein Verbot des Baus von Minaretten stimmte. Der Ausländeranteil hat derzeit mit über einem Fünftel der Wohnbevölkerung von knapp acht Millionen Menschen den höchsten Wert in der Geschichte des Landes erreicht. 70 Prozent der Strafgefangenen sind Ausländer.

Keine Mehrheit bekam am Sonntag ein Vorstoß, Reiche höher zu besteuern. Sie werden auch in Zukunft in vielen Kantonen weniger als 22 Prozent Steuern zahlen müssen. Der Steuerwettbewerb der Kantone wird nicht eingeschränkt, wie die Sozialdemokraten vorgeschlagen haben.

Quelle: SZ

 

Kommentare

 

ganz ehrlich. Ich finde die Idee gut.

Kriminelle Ausländer abschieben. Allerdings ist Kriminalität sehr dehnbar.

Bei schweren Verbrechen,Sexualdelikte,Raubüberfälle bin absolut FÜR das Gesetz.

Wenn aber Schwarzarbeit dazu führen kann abgeschafft zu werden dann finde ich das doch etwas zu streng und bin DAGEGEN.

Die Große Aufregung über dieses Gesetz fällt bei mir aus.

 

dass es mal wieder einige gibt, die meinen, Schwerverbrecher sind Leute, für die keine Menschenrechte gelten. Wenn Leute, die Sexualdelikte begehen, und Raubüberfälle usw. wie du meinst, ruhig abgeschoben werden dürfen, dann bin ich dafür, dass alle IN- und AUSLÄNDER abgeschoben werden, die schuldig sind. Einfach alle kriminellen Menschen abschieben. Perfekt - weniger Gefangene in ohnehin überfüllten Gefängnissen, bereinigte Gesellschaft, Idylle.

 

Naja wohin willst du die Inländer abschieben?

Ich finde so ein Motto gut:

Bei uns ist jeder wilkommen, aber kriminelle schicken wir sofort wieder weg.

is doch nichts dabei..

ich sage nicht das für schwerverbrecher keine menschenrechte gelten sollten aber wenn ein Typ deine beste Freundin vergewaltig und dannach deinen Freund abknallt um seine 100 $ zu nehmen, würdest du dich dann für ihn einsetzen damit er dann bleiben darf. Abschiebung in sein eigenes Land. Nicht das Problem der Schweiz. Gute Lösung für die Schweiz.

 

das Problem der Schweiz, weil wenn der Mensch mal in der Schweiz ist, dann verursacht er Kosten (klar, zahlt auch Steuern). Und Kosten verursachen ist das Schlimmste. Am Allerschlimmsten sind Kosten für Mordprozesse. Also am besten, die Schweiz testet potenzielle Immigranten vor der Ankunft auf kriminelle Neigungen.

Und Inländer abschieben? Na klaro geht das. Einfach die Staatsbürgerschaft entziehen, dann sind die mal staatenlos, dann irgendwo absetzen, und dann sollen sie selbst schauen, was sie machen. Sind ja kriminell. Dürfen nur bleiben, wenn sie brav sind. Nicht das Problem der Schweiz. Gute Lösung für die Schweiz.

 

Innländern die Staatsbürgerschaft entziehen und sie staatenlos machen wäre bisschen viel aber ich werde auch nicht großartig darüber diskutieren und orge Theorien aufstellen. Ich finde es gut wenn Schwerverbrecher in ihr Land zurück geschickt werden, sonst versauen sie ihren Landsleuten sowieso nur den Ruf.

Jeder Türke der ein solches schweres Verbrechen ( sexual,raub,Mord) gemacht hat soll sofort in die Türkei geschickt werden.

würde ich sofort unterschreiben.

Das ist mein Kommentar zu diesem Thema

 

die schweizer Staatsbürgerschaft hat?

 

Entschuldigung wenn er dier schweizer staatsbürgerschaft hat ist er kein ausländer. Ich habe es so verstanden das Kriminelle Ausländer abgeschoben werden können.

 

aber ich wollte damit nur zeigen, wie willkürlich das ist.

Wenn ich zum Beispiel aus Österreich in die Schweiz auswander, dort ein bisschen lebe, dann die Schweizer Staatsbürgerschaft annehme, damit ich endlich meinen blöden Ehemann umbringen kann, ohne dass ich abgeschoben werde...Dann ein paar Jahre auf der faulen Haut im Gefängnis liege, gratis verkostet werde, im Fitnesstudio dort zur Traumfigur finde und TAAHM schaue - wo bleibt dann die Abschiebelogik? :D

Ich weiß schon, dass das ein seltsames Beispiel ist. Wollte nur zeigen, dass es an so seidenen Faden hängt, ob man In- oder Ausländer ist. Gerade in der Schweiz!

 

bitte bleib am teppich - so ein unsinn. sorry

mfg
fred

 

von Ironie gehört? Nur so.

 

schwarzarbeit würde ich ausklammern, das ist kein verbrechen.

 

...greifen echt hart durch. ich war bei den abendnachrichten nicht sehr erfreut. was ist zB mit einer putzfrau, die schwarz arbeiten muss und kinder zu hause hat? da können ganze familien zerrissen werden...

 

das habe ich mir auch gedacht, dann kommt noch dazu, dass es einfach hier die "maschen" im Schweizer-Fangnetz vergrößert werden damit möglich viele durchfallen und abgeschoben werden, am ende bleiben dann nur mehr die GUTEN ausländer, oder die ganz dicken fische.

 

seit der minarett abstimmung sehe ich die schweiz durch "andere augen"
aber die schweiz hat sich selten durch humanität ausgezeichnet (wenn überhaupt)
sag ich mal so auf die schnelle

 

dass die Kirche sich hier so engagiert. Aber andererseits sind das auch Protestanten, die sind etwas anders als Katholiken. Grundsätzlich ist dieses Gesetz eine Katastrophe, und besonders wenn Schwarzarbeit und Ähnliches auch als Abschiebegrund dienen können dann gibt es ja offenbar ein Land, in der die Situation noch schlimmer ist als in Österreich.

 

es ist sehr beunruhigend, ich finde es traurig und brutal zugleich. Wir Österreicher sind es ja auch schon gewohnt medial inszenierte Abschiebungen mitzuerleben. Die passenden Politikerinnen im Amt haben wir ja schon. Naja das Minarettspiel kam auch schon aus der Schweiz, ich hoffe das war auch das letzte was von dort kommt.

 

weiß jemand wo man den gesamten umfang des gesetzes nachlesen kann.

tu mir noch schwer ein meinung zu bilden

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