Der Spitzenkandidat der Wandel Partei Fayad Mulla schafft es seit 2013 heuer erstmals bundesweit anzutreten. Mit biber redet er über Identitäre, Glaubwürdigkeit und sein politisches Engagement, das ein finanzielles Verlustgeschäft ist.

biber: Warum sollte eine alleinerziehende Mutter, die an allen Fronten kämpft den Wandel und nicht die SPÖ wählen?

Fayad Mulla: Als alleinerziehende Mutter wird diese Frau das Problem nicht seit vorgestern haben. Die SPÖ hat viele schöne Sachen im Programm und im Wahlkampf klingt das wirklich gut. Aber die SPÖ hat vor Sebastian Kurz dreimal den Bundeskanzler gestellt, zweimal eine Wahl gewonnen und was ist passiert? Nichts. Die Parteiführung der SPÖ ist seit Jahren komplett zu vergessen und rückgratlos. Sobald sie in Regierungsverhandlungen mit der ÖVP sind,haben sie sowieso ihr ganzes Wahlprogramm verbrannt und geben alle wichtigen Ministerposten der ÖVP.  Aber die Leute verstehen das und deswegen kämpft die SPÖ heute nur mehr um Platz 2 und nicht um Platz 1. 

biber: Man spricht häufig von einer Politikverdrossenheit in der Gesellschaft. Die Leute sind genervt, weil die Parteien ihre Versprechen nicht einhalten. Was unterscheidet den Wandel von den anderen Parteien? 

Fayad Mulla: Ich habe selber vier Wochen lang auf der Straße Unterstützungserklärungen gesammelt. Das ist schon mal ein Unterschied zu den anderen Parteien. Da gehen die Leute in höheren Positionen nicht auf die Straße. Mir ist aufgefallen, dass die Leute nicht politikverdrossen sind. Sie sind parlamentsparteienverdrossen! Diese ewige Leier von den Parlamentsparteien, dass sie die Wahlversprechen umsetzen werden und nach der Wahl passiert doch nichts, nervt nicht nur mich. Wenn man mit den Leuten über die drei Kernthemen des Wandels redet- leistbares Wohnen, mehr Demokratie und gerechte Löhne - bekommt man das Gefühl, dass es den Menschen sehr wohl wichtig ist, wer sie im Parlament vertritt. 

Was macht den Wandel glaubwürdig?

Der zentrale Unterschied zu anderen ist: Wir sind eine neue Partei. Uns gibt es seit sieben Jahren. Bei uns arbeiten alle völlig ehrenamtlich und niemand bekommt einen Euro. Uns kann man also nicht unterstellen, dass wir „nur zum Trog“ wollen. Seit sieben Jahren arbeiten wir auf eigene Kosten. Das kann sich auch jeder auf unserer Website transparent anschauen. Da zahlt jeder auch aus der eigenen Tasche. Finanziell ist es ein absolutes Verlustgeschäft - das macht es glaubwürdig. Wir sind keine Eintagsfliegen. An alle Nichtwähler*innen oder Leute, die bisher das kleinste Übel gewählt haben: Gebt uns eine Chance! Wenn wir nicht das tun, was wir vor der Wahl versprechen, bitte wählt uns ab. 

Sollten die anderen Parteien genauso handeln?

Natürlich. Wenn jemand nicht das tut, was er sagt, sollte er/sie natürlich nicht mehr in der Politik sein. In der Privatwirtschaft würde das viel schneller gehen. Wenn jemand solche Performances abliefert, wie das unsere Politiker und Parlamentsmitglieder machen, ist die fristlose Kündigung nicht fern. 

Apropos Transparenz. Du hast am 21. Juni 2019 5€ gespendet. Wieso?

(lacht) Das war nur eine Testspende, weil wir ein neues Spendenformular auf die Website gestellt haben. Ich wollte ausprobieren, ob es funktioniert. 5€ ist der Mindestbetrag. 

Glaubst du, dass jene Wähler*innen, die ihr ansprechen wollt, euch auch wirklich wählen? 

Ich hoffe es, aber wir werden so erzogen und von den so Medien informiert, dass das Schlimmste eine verlorene Stimme ist. Das ist eine selbsterfüllende Prophezeiung. Das Wichtigste ist, dass man den Wähler*innen die Möglichkeit gibt, sich das Angebot der neuen Parteien anzuschauen und sie informiert werden, wie sich die neuen Parteien  von den „alten“ unterscheidet. Deswegen ist es fatal, dass immer nur die Großen in TV-Diskussionen eingeladen werden. Das resultiert darin: Wenn du nicht ins Fernsehstudio eingeladen wirst, kommst du auch schwerer ins Parlament. 

Wie hat der Wandel es geschafft in so kurzer Zeit 3000 Unterstützungserklärungen zu sammeln? 

Zum einen liegt es an der Parlamentsparteienverdrossenheit. Die Leute erkennen, dass die Politiker*innen im Parlament  nichts hinkriegen. Es sind oft politische Selbstdarsteller und Hasardeure- die kann man nennen, wie man will. Kurz & Kern sind gute Beispiele. Das hat nichts mit Stabilität zu tun. Zum anderen sehnen sich die Leute extrem nach Veränderung und wissen, dass wir Veränderung brauchen. Egal, ob bei Klimapolitik oder Vermögensverteilung. Wir sind mittlerweile eine schlagkräftige Partei und mit der bundesweiten Kandidatur haben wir das auch bewiesen.

Hast du den Spruch „Woher kommst du wirklich“ als halb Syrer schon oft gehört?

Fayad Mulla: Ja, gerade vor drei Wochen von einem Identitären in Graz. Er hat mich gefragt, woher ich komme, wo ich geboren und aufgewachsen bin. Auf alle Fragen habe ich mit einer Region/Bundesland/Stadt in Österreich geantwortet. Natürlich war ihm nur wichtig, wo meine Eltern herkommen und woher ich den ausländischen Teint habe. „Oh sorry, mir ist entfallen, dass euch nur wichtig ist, ob meine Eltern autochthone Österreicher sind oder nicht“, sagte ich dann zu ihm. Den Identitären geht es mit der Frage nur darum, dich zu erniedrigen – die sollen sowieso nur ihre Goschen halten und sich schleichen. 

Eine schwarz-blau Koalition ist nicht auszuschließen. Was hältst du von Kurz und Hofer?

Kurz ist für mich ein Mensch, dem es nicht um Politik geht. Ich finde ihn ideologiebefreit und ich glaube, er würde genauso linke Politik machen, wenn er sich davon einen persönlichen Machtvorteil verspricht. Hofer ist ein strammer Rechter, wie die restliche Führung der Partei. 

Verdienen Nationalratsabgeordnete zu viel?

Wenn man das Gehalt eines Politikers in Relation setzt zu Leuten, die 40h arbeiten: ja. Ich finde es absolut zu viel. Deswegen fordern wir auch einen Mindestlohn von 2.000€ Netto, damit alle als Minimum ein gutes Leben führen können. Wenn das nicht geht, brauchen unsere Politiker auch nicht so viel verdienen. Wenn sie nicht dafür sorgen können, dass Leute, die schuften, gscheit verdienen. Unsere Abgeordneten würden auf ein Viertel ihres Gehaltes verzichten. Zum einen, weil wir klarmachen wollen, dass es uns nicht um das Geld geht. Zum anderen, wollen wir mit dem Geld Demokratieprojekte fördern. Wir fordern aber auch einen Höchstlohn in der Höhe vom Fünffachen des Mindestlohns, weil die Leistung des Einzelnen auch Grenzen hat und absurde Gehälter unser Gerechtigkeitsempfinden verletzen.

Was sagst du zu einer Person, der euer Wahlprogramm nicht gefällt?

Ich versuche sie zu überzeugen. Viele sagen, wir seien Träumer. In der jetzigen Politik fehlt es den meisten Leuten an Visionen. Das geht aber nicht ohne Utopien. Die Demokratie war auch mal eine Utopie. Leider haben wir uns in den letzten Jahrzehnten nicht mehr getraut, zu philosophieren, weil die enorme Kraft des Kapitalismus stärker ist. Es geht nur mehr um Gewinn und Vermögen. Ich glaube nicht daran, dass ein Drittel der Bevölkerung Rechte sind und deswegen die FPÖ wählen. Oder 30/40% so von Kurz überzeugt sind. Ich glaube, die meisten Leute sind gute Menschen. Wenn ich glauben würde, dass es nur um ganz wenige Linke geht, die was Gutes wollen, dann hätte ich diese Partei nicht gegründet.