Warum die Grünen Efgani Dönmez nicht mit einem "One-Way-Ticket" abschieben sollten

18. Juni 2013

Die Vorgeschichte ist bekannt: Der bereits mehrfach durch provokante Sprüche auffällige Bundesrat der Grünen, Efgani Dönmez, wünscht sich per "One way ticket" die Abschiebung demonstrierender Erdogan-Anhänger aus Österreich. Diese hätten mit ihren fragwürdigen Einstellungen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Österreich nichts verloren.   

 

Fuck You

Das hat Dönmez nicht nur ordentlich Kritik aus den eigenen Reihen ("fuck you" postete etwa irgendein Landesprecher der Wiener Grünen), sondern auch Rücktrittsaufforderungen sowie Drohungen eingebracht. Am Montag wollen nun die oberösterreichischen Grünen, ob sie Efgani Dönmez aus der Partei hauen sollen. 

Klar ist, dass die Aussage von Dönmez so gar nicht geht. Erstens kann rein rechtlich niemand auf Grund seiner "Meinung" abgeschoben werden und zweitens sollte das auch nicht so sein. Dönmez hat - wohl auch angesichts der hoch dramatischen Entwicklungen in der Türkei - weit übers Ziel geschossen. 

 

Loyal zu Erdogan oder zu Österreich?

Aber sollte Dönmez deshalb von den Grünen ins politische Out abgeschoben werden? Die Aussage selbst ist Unsinn und erinnert an die FPÖ. Nur ist der Anlass seiner Kritik eine nicht unberechtige Sorge. Zunehmend gibt es Gruppierungen in Österreich, deren Interessen zu hinterfragen sind.    

 

Erdogan-Fan ist nicht Erdogan-Fan 

Ich denke dabei NICHT an jeden Anhänger der AKP in Österreich. Bei vielen verstehe ich ihre Empörung über Dönmez. Und es ist legitim ein Anhänger Erdogans zu sein. Seine Verdienste um die Demokratisierung der Türkei, die Entmachtung der Militärs und die wirtschaftlichen Dynamik unter der AKP-Regierung sind bekannt. Die systematische Eroberung jeglicher Machtapparate in der Türkei, Repressalien gegenüber Medien und die brutale Bekämpfung und Kriminalisierung der Demonstranten bestätigen allerdings jene Kritiker, die in Erdogan immer schon den Autokraten gesehen haben.

Aber solange bei aller Begeisterung für Erdogan grundsätzlich Demokratie, Meinungsfreiheit und ein individuell zu wählender Lebenstil von seinen Anhängern in Österreich nicht in Frage gestellt werden, soll von mir aus jeder den Mann toll finden dürfen.

Problematisch sind allerdings jene Aktivisten und Strategen in Österreich, bei denen man immer mehr den Eindruck bekommt, ihre Auftraggeber sitzen in Ankara und ihre Mission ist ganz simpel der Ausbau von Macht und Einfluss gewisser islamisch-konservativer Kräfte auch hierzulande.    

 

Wie naiv ist Österreichs Politik?

Da  kann man sich schon berechtigerweise fragen, wie naiv Österreichs Politik eigentlich ist, dass wir nicht stärker hinterfragen, wem im Zweifelsfall deren Loyalität gilt und wie auch Österreich sich verändern würde, sollten diese Gruppen mehr Einfluss bekommen. Wer sich jemals wie Dönmez mit Letzteren angelegt hat, die überwiegend in einem Freund/Feind Schema denken und Meinungsfreiheit gerne nur für sich beanspruchen, der weiß mehr über deren Verständnis von Demokratie bescheid.

 

Fundierte Kritik statt Boulevard-Sprüchen 

Wenn Dönmez gehen muss, dann ist das ein falsches Signal. Dann ist den Grünen ihr Gerede um grüne Grundwerte, gegen die Dönmez verstoßen habe, wichtiger als die Auseinandersetzung mit den realen Problemen und Feinden einer offenen Gesellschaft.

Lieber sollten sich auch die Grünen intensiver mit den weniger freundlichen Seiten von Migration beschäftigen als sich bequem über politisch nicht erwünschte "Sager" zu echauffieren. Das ist leider ein wenig anstrengender, macht nicht nur Freunde unter den Migranten und ist mit der unangenehmen Einsicht verknüpft, dass gewisse Kreise den Grünen in Zukunft den Rücken kehren werden. Es ist ja bekannt, dass viele Erdogan-Anhänger interessanterweise in Österreich oftmals SPÖ oder Grüne wählen. In Summe wäre das aber für Österreich weit wichtiger als der Ausschluss eines unangenehmen Abgeordneten.

Dönmez selbst wiederum würde gut daran tun, seine Kritik mehr mit Substanz als mit Boulevard-Sprüchen zu untermauern. Nur der Beifall durch die Fraktion der "politisch Unkorrekten" ist auf Dauer auch zu wenig. 

 

Kommentare

 

Dass er diese Vereine als Gefahr für die Demokratie sieht, halte ich für einen Scheingrund, schließlich handelt es sich bei den Demonstranten um viele verschiedene Gruppen. Dort sind viele dabei gewesen, die zeigen wollten, dass ihnen diese einseitige Berichterstattung in Österreich auf die Nerven geht. Da waren Leute aus allen möglichen Parteien vertreten und keine bestimmte Organisation. Dönmez hat einfach ein Problem mit anderen Meinungen und DAS ist demokratiegefährdend.

Und schließlich hat er solche Dinge nicht gefordert, als die Muslimbrüder, rechtsradikale Gruppen oder sonst wer demonstriert hat, die allesamt weitaus gefährlichere Tendenzen vorweisen.

 

Ich denke auch, dass Dönmez etwas überspitzt formuliert hat. Natürlich ist auch ihm klar, dass deswegen hier niemand "heim" geschickt wird. Allerdings finde ich die Reaktion der Grünen ihm gegenüber auch etwas fragwürdig. Wie auch schon im Kommentar erwähnt, müssen österreichische Politiker sich Gedanken um die Zukunft machen. Wohin fährt dieser Erdogan-Zug eigentlich?

 

 

 

 

 

ich schreibe die pure wahrheit, so wie es gesagt wurde!

 

freue mich aber auf mehr meinungen aus der biber-community zu diesem thema!

 

übrigens: die totalitäre und faschistische Ideologie des Kemalismus, ist bekanntlich nicht gerade fortschrittlich und demokratisch (Führerkult, Auslöschung von Kulturen und Sprachen, ethnische Säuberungen etc.). Da sollte er eigentlich gleich einigen auf den Gezi-Park-Demos Flugtickets in die Heimat schenken

 

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