"Wir spielen keine Tschuschnkapelle" - im Interview mit Zeynep Arslan

06. September 2019

Zeynep Arslan ist Platz 3 auf der Bundesliste des linken Wahlbündnisses. Die junge Sozialwissenschaftlerin über Lifestyle-Politik, künstliche Spaltungen und warum in Österreich eine politische Linke entstehen muss. 

von Jelena Colic 


„Sie sehen doch aus wie bei Ocean‘s Eleven, oder?“, fragt mich ein Mann lachend und drückt mir den neuen Flyer der Partei in die Hand. Gerade, als ich mich hinsetze, werden mir sofort ein Donut und Chai angeboten. Perfekter Start für ein Interview. 

biber: Haben Sie sich zuvor in einer Partei engagiert?

Zeynep Arslan: Vor Jahren habe ich mich bei der SPÖ engagiert. Aber ich hatte das Gefühl, dass meine Ideen und Anliegen dort nicht ankommen. Dort hat es ganz andere Strukturen gegeben, in die man mich reinsetzen wollte, die ich aber nicht akzeptiert habe. Deswegen bin ich nach kurzer Zeit ausgestiegen.

biber: Hatte das etwas mit Ihrem Migrationshintergrund zu tun?

Zeynep Arslan: Klar. Ich wurde schon ernst genommen, aber die Menschen mit Migrationshintergrund wurden für andere Zwecke instrumentalisiert. Wir waren eher zum Herzeigen da. Ich habe dort eine Jugendgruppe geleitet. Aber die Leute mit Migrationshintergrund sollten unter sich bleiben. Das kann doch nicht sein, dass wir die „Tschuschenkapelle“ hier spielen. Ich wollte den Austausch und die Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das geht aber nicht so. Unsere Generation ist längst hier angekommen. Wir möchten mitreden. Das habe ich dort vehement zu kommunizieren versucht, aber das war nicht interessant. 

Also waren die Migranten*innen immer noch nicht Teil der Mehrheitsgesellschaft?

Es war immer eine Sondergruppe, um die man sich kümmern muss. Es war eine Objektivierung und das ist nicht in Ordnung. Aufgrund meiner guten Ausbildung und meinem politischem Engagement war ich „auffällig“. Ich wurde in eine Machtzone gezogen und sollte zu einem verlängerten Arm der bestehenden Struktur werden, der sie auch reproduziert. 

Beim Bündnis ist es anders?

Das Wahlbündnis hat eine sehr pluralistische Struktur. Es sind verschiedene progressive Gruppen daran beteiligt, die vor allem auf der Kommunalebene sehr aktiv sind und gute Arbeit leisten. Die ALI – Alternative Liste Innsbruck, die Grazer KPÖ, die Bundes-KPÖ und die Föderation der Demokratischen Arbeiterinnen Vereine (kurz: DIDF). Die DIDF hat ein sehr starkes Interesse, dass man den Türkei-zentrierten Fokus in der Community hin nach Österreich zieht. Für den Lebensraum hier – als Teil der Gesamtgesellschaft. Insofern ist es auch aus unserer Sicht (DIDF) eine sehr gute Möglichkeit, diese Kooperation auf Bundesebene zu machen. Wir haben eine sehr starke Nähe zu gewerkschaftlichen Strukturen – die Anliegen der Beschäftigen sind ein sehr zentrales Thema. Mit diesen Inputs bringen wir uns in das Wahlbündnis ein. 

Was hält Ihre Familie von Ihrer politischen Positionierung?

Ich bin so großgezogen worden und sie verstehen insofern meine Position. Es nimmt sehr viel Zeit in Anspruch, da bleibt dann eher wenig Zeit für die Familie. Der Klassiker (lacht).

Zeynep Arslan, KPÖ, Interview

Kommunismus in Österreich?

Man hat hier jahrzehntelang eine sehr starke Anti-Kommunismus-Propaganda gemacht. In Wirklichkeit ist die KPÖ eine etablierte Partei. Die Mitglieder bzw. die Eltern haben gegen den Nationalsozialismus gekämpft. Wir haben im Bündnis ein Anliegen, das wir nach außen in die Öffentlichkeit kommunizieren, dass das eine pluralistische Plattform ist und da verschiedene Einrichtungen involviert sind. Die KPÖ ist ein Teil dieses Wahlbündnisses. Es wäre reduktionistisch zu sagen, dass das alles kommunistisch ist. Das ist nicht so. Es sind auch Unabhängige und parteifreie Mitstreiter*innen unter uns. Alle arbeiten ehrenamtlich und freiwillig. Das einzige Ziel von uns allen ist: Unser Leben in die eigene Hand zu nehmen. 

Glauben Sie, eine Umbenennung in die „Linke“ würde sich positiv auswirken?

Das wird auch innerhalb unserer Reihen stark diskutiert – soll man den Namen verwenden, ist es ein Handicap? Im Endeffekt erkennen wir es an und respektieren, dass es die KPÖ gibt und wir sehen z.B. die Erfolgserlebnisse der KPÖ Graz in der Steiermark. Insofern können wir diesen Namen nicht leugnen. Die KPÖ gehört zu Österreich dazu. 

In Ihrem Wahlprogramm sprechen Sie vom „Ende der Spaltung der Gesellschaft“ – wie geht das?

Die ÖVP und FPÖ Regierung hat eine künstliche Spaltung entlang Kultur und Religion provoziert. Wenn es darum geht, dass wir alle 60h hackeln müssen – dann schaut man nicht darauf, ob die Person, die mit knappem Lohn überleben muss, autochthoner Österreicher oder z. B. Türkei-stämmig ist. Bei rassistischer Hetze und Provokation werden Menschen mit Migrationshintergrund 2-3fach benachteiligt – das ist aber ein Ablenkungsmanöver. Wenn die Menschen Bewusstsein entwickeln, dass wir am Ende des Tages alle unsere Mieten zahlen müssen und unser Gehalt kriegen sollen– dann sind wir alle im gleichen Boot. 

Was sagen Sie zur aktuellen Umweltpolitik?

Es ist eine Lifestyle-Politik. Zu sagen, die Leute sollen für Fleisch oder Benzin viel mehr zahlen resultiert darin, dass es wieder auf die Schultern der Arbeiter*innen und Pendler*innen gelastet wird. Es müssen die wahren Verantwortlichen, die für die ganze Umweltverschmutzung verantwortlich sind, in die Pflicht genommen werden. Über 70% der Umweltverschmutzung gehen immer noch von großen Konzernen aus oder von der Kriegsökonomie. Auch Österreich macht Export von Kriegsgütern weltweit. Auch wenn wir nicht im Krieg sind, erzeugt alleine die Wartung von Kriegsmaterial wie Tanks auch große Mengen an CO2. Oder Konzerne, die greenwashing betreiben. Es geht vielmehr darum, wie im Kapitalismus produziert wird. Zu sagen, Fleisch soll teurer werden, ist nicht die Lösung. Es ist eine systemische Frage. Es liegt an den gegenwärtigen Macht- und Produktionsverhältnissen, die all diese Problematiken und Verwertungslogik erzeugen. Genau das gilt es zu bekämpfen und unterscheidet uns radikal von den anderen Parteien. 

Warum ist die KPÖ in der Steiermark so erfolgreich und in den anderen Bundesländern nicht?

Man beschäftigt sich mit den Alltagsrealitäten dieser Menschen und das möchten wir auch auf Bundesebene machen. Wir möchten schauen, wie es den Menschen am Arbeitsmarkt geht. Ohne dabei auf kulturelle oder religiöse Spaltungen einzugehen, ihre besondere Situation aber sehr wohl zu berücksichtigen. Schauen wir uns die etablierten Parteien an: Sobald es enger wird, kommen sie direkt mit der Kopftuchfrage und dem Islam. Aber die Österreicher*innen fallen darauf nicht mehr rein, das haben wir beobachtet. Die Wähler*innen möchten konkrete Lösungsvorschläge und das passiert eben in der Steiermark. Das möchten wir auf der Bundesebene machen. Wir kommen mit Fakten und Statistiken. Unser Problem ist, dass die Mainstreammedien uns keinen Raum geben. Deswegen geben wir uns diesen Raum selber.  

Wer ist beim Wahlbündnis dabei?

Bei uns sind Studierende, Pensionist*innen, Männer, Frauen aus verschiedensten kulturellen und religiösen Hintergründen. Aber unser gemeinsames Ziel ist ein Leben in Menschenwürde. Mensch, Tier und Natur sollen im Zentrum der politischen Handlungen stehen - nicht die wirtschaftlichen Interessen.  Das ist unsere Kritik an den anderen Parteien: Sie arbeiten im Interesse der Konzerne. Die letzte Regierung hat komplett gegen die Interessen der Beschäftigten gehandelt. Wie zum Beispiel bei der Zusammenlegung der Krankenkassen. Es wurde massiv in das österreichische Sozialversicherungssystem eingegriffen und das AMS Budget wurde gekürzt. Von den Affären rede ich nicht einmal. Es muss endlich eine politische Linke in Österreich entstehen, denn die gibt es soweit nicht.

Welche 3 Gesetze würden Sie durchsetzen, wenn Sie in der Regierung wären?

Mietzinsobergrenze - 25% des gesamten Haushaltseinkommens für die Miete und mehr nicht. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung, 30 Stundenwoche bei vollem Personal- und Lohnausgleich. Mehr Maßnahmen und Regelungen für Konzerne, damit sie nicht so willkürlich arbeiten. 

Was halten Sie von Werner Kogler?

Er macht Hoffnung nach dem starken Vertrauensbruch und die Wähler*innen scheinen es für das kleinere Übel zu halten. Die Grünen wären auch offen, in eine Koalition mit der ÖVP zu gehen. Das ist für uns eindeutig ökologischer Neo-Liberalismus. Die Grünen haben zu den Anliegen der Beschäftigten sehr wenig zu sagen, betreiben keine Systemkritik und bleiben im neoliberalen Rahmen. Das unterscheidet uns komplett von ihnen. Wir sind die Stimme jener, die keine Lobby haben.

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