Bosnien hat seit Dezember den EU-Beitrittskandidatenstatus. Was noch passieren muss, bis Bosnien offiziell der EU beitreten kann, und wieso das auch im Interesse Österreichs ist, erklärte Außenminister Alexander Schallenberg vergangenen Freitag in Sarajewo.

Von Aleksandra Tulej

Hohe Arbeitslosenquote, schlechte Infrastruktur, wenig Perspektiven für Jugendliche: Diese Probleme plagen Bosnien Herzegowina schon seit Jahren. Fast ein Drittel der Bevölkerung ist Arbeitslos, junge Menschen träumen davon, im Ausland ein besseres Leben führen zu können – weil es im eigenen Land nicht geht. In den letzten Jahren sind immer mehr junge, qualifizierte und gut ausgebildete Bosnier:innen aus ihrem Land ausgewandert – unter anderem nach Österreich, wo 179.000 Menschen mit bosnischen Migra-Background leben. Fehlende Jobperspektiven, Korruption und Aussichtslosigkeit sind nur einige der Gründe für den Exodus. Diese Abwanderung nennt man „Brain Drain“.

„Der Brain Drain ist gut für Österreich, aber für Bosnien ist er eine Katastrophe. Aber die Schwachstellen in Südosteuropa sind auch unsere Schwachstellen, deshalb ist es langfristig in beidseitigem Interesse, dass wir da was tun“, so Außenminster Alexander Schallenberg. „Dass so viele junge Menschen ihre Perspektiven nicht im eigenen Land finden, sollte natürlich für jeden Politiker ein Alarmsignal sein.“ Die Ergebnisse einer Untersuchung, die das „Institut za razvoj mladih KULT“ (Institut für Jugendentwicklung KULT) 2021 durchgeführt hat, sprechen eine klare Sprache: Mehr als 50% der 3132 Befragten aus ganz Bosnien und Herzegowina (im Alter zwischen 15 und 30 Jahren) möchten die Heimat verlassen, 12,1 % haben sogar schon mit den Vorbereitungen dafür begonnen.

Foto: Michael Gruber im Auftrag des BMEIA

„Wir befinden uns in einem geostrategischen Kampf und wir wollen, dass die EU das Sagen hat“

Vergangenen Freitag reiste Alexander Schallenberg gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani nach Sarajewo, um dort die politischen Entscheidungsträger des Landes zu treffen. Ziel des Besuchs war es, vor allem auf schnelle Reformen zu drängen – jetzt wo Bosnien seit Dezember 2022 den EU-Beitrittskandidatenstatus hat, nachdem man 20 Jahre lang bereits darüber gesprochen hat. EU-Beitrittskandidatenstatus bedeutet, dass das Land bereits gewisse Vorrechte hat, bis es dann endgültig der EU beitritt.  Den gemeinsamen Besuch bezeichnete Tajani als "Beginn einer neuen Strategie für das Land". Italien und Österreich seien bereit, Bosnien gemeinsam zu unterstützen. Das Land ist seit Jahren durch ethnische Konflikte zerrissen, was den Weg zum EU-Beitritt lange behindert hat.

Die Bürger:innen von Bosnien und Herzegowina warten bereits zu lange auf Reformen und Stabilität – das wolle man jetzt beschleunigen. Außerdem warnte er angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erneut vor einer möglichen Destabilisierung der Region durch Russland. „Wir befinden uns in einem geostrategischen Kampf und wir wollen, dass die EU das Sagen hat“ , so Schallenberg. So wolle man auch verhindern, dass der Putin-nahe Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, den Landesteil nicht noch mehr von der Gesamtrepublik loslöst. Wegen der Nähe der Republika Srpska zu Russland hat sich Bosnien auch nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bosnischen Außenminister Elmedin Konaković wurde vor allem von einem „Momentum“ gesprochen – dieses müsse die neue bosnische Regierung dieses Jahr noch nutzen. „Der Auftrag für die Regierung in BuH ist sehr klar: Es gibt 14 Schwerpunkte, die sie abarbeiten müssen – unter anderem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Justiz.“, so Schallenberg. Jetzt aber müsse Bosnien auch „liefern.“ Die Message des Außenministers hierbei ist: „Helft uns, damit wir euch helfen können.“

„Wohlstand sorgt natürlich dafür, dass die jungen Leute nicht mehr das Land verlassen müssen.“

Was das konkret bedeutet? Es geht darum, Perspektiven zu schaffen, die Wirtschaft anzukurbeln, und vor allem, Stabilität zu schaffen. „Wohlstand sorgt natürlich dafür, dass die jungen Leute nicht mehr das Land verlassen müssen“, so Schallenberg. Es geht darum, den Menschen im eigenen Land eine Perspektive zu bieten.“ Langfristig würden so alle davon profitieren, denn: „Ohne Stabilität in Südosteuropa gibt es bei uns auch keine Stabilität.“

„Die EU ist die Lösung", meinte Tajani in Bezug auf die ethnischen Konflikte in Bosnien und Herzegowina. In einem gemeinsamen Gastkommentar, der vergangenen Freitag in mehreren bosnischen Zeitungen erschien, forderten Schallenberg und Tajani, dass Bosnien als EU-Beitrittskandidat im Verhältnis zu Russland "ganz klar Farbe bekennen und seine Positionen mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Einklang bringen" müsse. "Denn: Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Der Weg führt über Brüssel, nicht über Moskau", so Tajani und Schallenberg. Ziel sei vorerst ein positiver EU-Fortschrittsbericht im Oktober.