Türkei-Wahlen: Der Morgen danach

15. Mai 2023

Die politische Lage in der Türkei bleibt nach der ersten Wahl-Runde weiterhin angespannt: Während die autokratische Regierung mit allen Mitteln versucht ihre Macht zu erhalten, kämpfen Oppositionelle weiter für Veränderungen.  Redakteurin Özben Önal versucht in diesem Text, ihre Gedanken einzuordnen.

von Özben Önal

„Die Hälfte der Türkei will keine Demokratie. Die Hälfte von ihnen möchte nicht wie Menschen leben. Die Hälfte von ihnen genießt es, das Blut von Kurd_innen und anderen Minderheiten fließen zu sehen. Auch wenn die Hälfte von ihnen an der Armutsgrenze lebt, beschweren sie sich nicht. Wer auch immer gewinnt, diese Realität bringt mich um“ (aus dem Türkischen übersetzt).Zu diesen Worten der Journalistin Rojda Oguz auf Twitter bin ich heute wach geworden, -  wenn man denn überhaupt von Schlaf sprechen kann. Ich kann ihre Wut und Verzweiflung verstehen, auch wenn ich als sunnitische Deutsch-Türkin nie nachempfinden können werde, was es bedeutet, Teil einer unterdrückten ethnischen oder religiösen Minderheit in der Türkei zu sein - erst recht ein Grund meine privilegierte Position zu nutzen. Und trotzdem: Mal sehen, wie viele Nächte ich bis zu der voraussichtlichen Stichwahl am 28. Mai durchschlafen werde.

Ich bin enttäuscht und ich fühle mich ausgelaugt. Seit Wochen kämpfen jene, die sich für eine demokratische Zukunft der Türkei einsetzen, für die Rechte von Minderheiten, die Hoffnung auf eine faire Verteilung im Parlament, für eine Veränderung nach 20 Jahren. Wir haben erneut einen Wahlkampf erlebt, der auf unterschiedlichen Ebenen ungerecht war: Während 80% aller Fernsehsender Erdoğans Reden zeitgleich übertragen, obwohl staatliche Sender sich rechtlich nicht in den Wahlkampf einmischen dürfen, wurde die Opposition kaum gezeigt und mit Schmutzkampagnen diskreditiert. Die Wähler_innenschaft wurde als ungläubig bezeichnet und zu Terrorist_innen erklärt. Und letzte Nacht gab es Meldungen aus vielen Bezirken, in denen klassischerweise die säkulär-kemalistische Partei CHP unter Kemal Kilicdaroglu gewählt wird, wonach Auszählungen mit allen Mitteln verzögert worden waren.

Die Propaganda sitzt tief

Tatsächlich schmerzt dabei am meisten, dass trotz der zunehmenden, seitens der Regierung offen kommunizierten Queerfeindlichkeit, dem Sexismus und der Misogynie, dem Rassismus und Islamismus, der rekordverdächtigen Hyperinflation, die nun endgültig die Mittelschicht ausradiert hat, die Hälfte der Bevölkerung sich gegen Veränderung entschieden hat. Und das drei Monate nach einem verheerenden Erdbeben, das ganze Teile der Türkei in Schutt und Asche gelegt hat und Tausenden von Menschen das Leben, Millionen von Menschen ihre Angehörigen und Existenzen geraubt hat – weil die Gebäude in denen sie gewohnt haben nicht erdbebensicher waren, nicht erdbebensicher gebaut wurden. Und trotzdem zeigen die Auswertungen in diesen Regionen eine deutliche Mehrheit der Stimmen für Recep Tayyip Erdoğan, mit Ausnahme von Adana, Hatay und Diyarbakir. Die Enttäuschung und Wut der Menschen über die Wahlergebnisse werden auf die Bewohner_innen in den Erdbebenregionen projiziert, es herrscht ein Unverständnis über diese Entscheidungen. Aber die nun schon seit Jahren betriebene autokratische Propaganda hat zu einer fanatischen Heroisierung und Idealisierung des Staatsoberhauptes geführt, die jegliche Kritik an ihm und seiner Regierung nichtig macht und sogar als Landesverrat versteht. Die propaganda-üblichen Narrative von bedrohlichen Außenmächten, gegen die sich die Türkei mit einer starken Militarisierung wehren muss, sitzen tief.

Die Gesellschaft ist so gespalten wie noch nie, es darf nicht vergessen werden, dass diese Polarisierung und Verblendung in der gesamten Türkei herrschen, darunter eben auch die Erdbebenregionen. Das darf auf keinen Fall bedeuten, dass die finanzielle Hilfe, auf die die gesamte Bevölkerung dieser Gebiete noch immer angewiesen ist, aufhört – denn in den schwer betroffenen Regionen war es zum Teil nicht möglich zu wählen, viele der Bewohner_innen sind über das gesamte Land verteilt, Menschen liegen in Krankenhäusern und leider sind eben auch viele verstorben. Lasst nicht alle Menschen für etwas büßen, für das nur ein Teil von ihnen verantwortlich ist, richtet eure Wut nicht auf sie.

Noch ist die Wahl nicht entschieden – die nächsten zwei Wochen werden enorm kritisch. So spielt es auch eine Rolle, wie sich der dritte Wahlkandidat Sinan Ogan nach der Auswertung zu der Stichwahl und seiner Position äußern wird, wie die Opposition mit dem gebrochenen Versprechen in der ersten Runde die absolute Mehrheit zu erlangen umgeht und wie die Wahlbeteiligung in der zweiten Runde ausfällt. Der Hoffnungsschimmer mit dem „kleineren Übel“ durch die Sechserkoalition (Das bedeutet, dass sich die oppositionellen sechs Parteien zusammengeschlossen haben), angeführt von der CHP, zu einer demokratischen Türkei zu werden ist noch nicht ganz erloschen – deshalb ist es unglaublich wichtig, auch bei der Stichwahl erneut wählen zu gehen. Und zwar für die Demokratie.

 

 

 

 

 

 

 

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