Bosnien-Herzegowina: Ein hoffnungsloser Fall?

07. Dezember 2022

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Foto: Zoe Opratko

Verdacht auf Wahlbetrug, Wahlrechtsänderungen während der Stimmenauszählung und bürgerliche Proteste. Was nach einem Politik-Thriller klingt, ist ein durchschnittlicher Wahlabend für Bosnien und Herzegowina. Denn dort wurde im Oktober gewählt. Die Regierungsbildung hat sich über Monate hinweg gezogen.

 

Wider dem Nationalismus

„Ich habe einen Doktortitel, brauche aber eine Stunde, um die Wahlzettel auszufüllen“, scherzte ein Kollege vor der Wahl. Bei einem der komplexesten politischen Systeme der Welt muss auch mit einem sehr komplexen Wahlsystem gerechnet werden. Und bei den Wahlen wurde ein klares Zeichen gegen alte, nationalistische Strukturen gesetzt. Viele Sozialdemokraten und links-grüne Bewegungen konnten sich durchsetzen.

Auch in der Präsidentschaftswahl konnte sich Sozialdemokrat Denis Bećirović gegen Bakir Izetbegovic, den „kleinen Prinzen“, wie er auch oft genannt wird, durchsetzen. Der Sohn des Kriegspräsidenten Alija Izetbegovic ist Präsident der „Demokratischen Aktion“ (SDA) und sollte eigentlich die Interessen der bosniakischen Bürger*innen im Land vertreten. Stattdessen haben sich Bakir und die SDA über die Jahre ein korruptes Netzwerk aufgebaut und dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stark geschadet.

 

Schattenseiten der Wahl

Auf der anderen Seite gab es einen Sieg von dem altbekannten Nationalismus-Zündler Milorad Dodik als Präsident der zweiten Entität des Landes, der Republika Srpska (RS). Seine Kollegin und ehemalige Präsidentin der RS Željka Cvijanović sitzt nun in der dreiköpfigen Präsidentschaft. Auch in den Parlamenten siegten vorübergehend nationalistische Parteien mit alten, korrupten Strukturen.

Es kann sich aber nicht alles auf einmal ändern. Es müssen kleine Schritte gesetzt werden, die in Summe den Unterschied machen. Und diese Wahl ist ein kleiner erster Schritt, der das Land auf einen europäischen und progressiven Kurs bringen kann. Die EU-Kommission hat sogar Ende November bekannt gegeben, dass Bosnien-Herzegowina bis Ende des Jahres den Kandidatenstatus erhalten könnte. Ein Lichtblick am Ende des Tunnels?

 

Plötzliche funkstille

Den Wahlabend überschattet aber noch eine ganz große, schwarze Wolke. Diese Wolke heißt Christian Schmidt. Der Hohe Repräsentant hat die Aufgabe, als Vertreter der Internationalen Gemeinschaft, die Stabilität und Frieden im Land zu unterstützen und zu sichern. Am Wahlabend hat er aber eine kontroverse Wahlrechtsreform durchgeführt, mit der er nationalistischen Parteien mehr Macht einräumte. Nun herrscht seit Monaten Funkstille aus seinem Büro. Die Abteilung für kritische Fragen bleibt geschlossen.

Ob der bosnische Verfassungsgerichtshof, der diese Änderungen für verfassungswidrig erklären könnte, eingreifen kann, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Bei einer weiterhin eher instabilen Lage muss der Blick aber nach vorne gerichtet werden. Immerhin scheint die Sonne erst nach den Wolken. ●

 

Kolumnist Dennis Miskić hat seinen Auslandsdienst in Srebrenica geleistet und engagiert sich in verschiedenen NGOs zum Thema Westbalkan und Migrationspolitik. In seiner Kolumne hält er euch über Politisches & Kulturelles vom Balkan am Laufenden.

 

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