Kommt jetzt die "Dritte Republik"?
24. April 2016
20150513_pd14417.hr_.jpg
Foto: Erwin Scheriau/APA
Posted by Onur Kas on24Apr
Das Staatsoberhaupt ist fast bestimmt. Zum ersten Mal sind SPÖ und ÖVP vom Amt des Bundespräsidenten ausgeschlossen. Die FPÖ mit Norbert Hofer sorgt für ein politisches Erdbeben. Ist das der Anfang vom Ende der Zweiten Republik?
Das Wahlvolk verursacht ein politisches Erdbeben und sorgt für drei Sensationen. Die erste Sensation dieses Sonntags: Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik sind deren Konstrukteure – SPÖ und ÖVP – vom höchsten Amt des Staates ausgeschlossen. Eine vernichtende Niederlage. Die zweite Sensation: Der Umfragekönig Alexander Van der Bellen ist entthront und kommt nur auf einen schwachen zweiten Platz. Die dritte und eigentliche Sensation des Wahlabends: Ausgerechnet der Jüngste im Feld, Norbert Hofer, fährt einen Erdrutschsieg ein. Die Freiheitlichen sind auf dem Weg zur Macht.
Van der Bellen wirkte verschlafen
Die Kandidaten der Opposition sägen an den Regierungsstühlen. Gleich alle drei liegen vor den Kandidaten der Koalitionsparteien. Doch das überraschend schlechte Abschneiden von Alexander Van der Bellen verstört ein wenig. Von Anfang an als Favorit gehandelt, schafft er es am Ende nur knapp in die Stichwahl. In den TV-Debatten wirkte er schwach und ein wenig verschlafen. Dagegen überraschte Irmgard Griss, die einzige Frau im Feld, mit einem respektablen dritten Platz. Ihr guter Ruf als unabhängige Höchstrichterin eilte ihr voraus. Außerdem stellte es sich als Vorteil heraus, dass sie nicht zum Parteiapparat gehört.
Keine Pläne und keine Visionen
SPÖ und ÖVP haben mit dem heutigen Tag ihren Regierungsanspruch für die Wahl 2018 verloren. Sie griffen mit Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol in die alte Mottenkiste. Keine Pläne, keine Visionen, nur ein lauer Wind. Weitermachen wie bisher, das haben die Wähler abgestraft. Wenn kein Erneuerungsprozess stattfindet, droht den ehemaligen Giganten ein Fall in die Bedeutungslosigkeit. Kommt jetzt Jörg Haiders Dritte Republik?
Flüchtlingskrise und Islam
Das gute Abschneiden von Norbert Hofer ist für Österreich tatsächlich eine Zäsur. Schon jetzt liegt die FPÖ in allen möglichen Umfragen der großen Meinungsforschungsinstitute unangefochten auf Platz 1. Die Gründe liegen auf der Hand: Flüchtlingskrise, Umgang mit dem Islam, hohe Arbeitslosigkeit, Frustration über das unflexible rot-schwarze Klientelsystem und das Verlangen nach Veränderungen, treibt die Wähler zu der Oppositionspartei, die am meisten Krawall macht.
Wenn Hofer tatsächlich Bundespräsident werden würde, ist ein Bundeskanzler Heinz-Christian Strache nach der Nationalratswahl 2018 ein wahrscheinliches Szenario. Die blauen Funktionäre werden dafür alle Hebel in Bewegung setzen. Dass der freundlich auftretende Hofer ins Rennen geschickt wurde, war ein geschickter Schachzug. Die Hemmungen, FPÖ zu wählen, werden so abgebaut. Somit könnten die Freiheitlichen ein Österreich nach ihren Vorstellungen formen und tatsächlich Haiders „Dritte Republik“ in die Tat umsetzen, in der Österreich sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbàn zum Vorbild nimmt.
Eine Schlammschlacht droht
Deswegen droht in vier Wochen – ähnlich wie bei der Wien-Wahl im vergangenen Oktober – wieder eine Schlammschlacht. Die Furcht davor, dass ein FPÖ-Mann in der Hofburg sitzen könnte, wird für einen inhaltsleeren und populistischen Wahlkampf sorgen.
Blogkategorie:
Kommentare
Ersten...
Meldungen zufolge herrscht wegen Hofes Sieg in Asylunterkünften miese und traurige Stimmung und man fürchtet unter den angeblichen Flüchtlingen um den weiteren Bezug der vom Steuerzahler finanzierten üppigen Sozialhilfegeldern, Gratiswohnungen, Gratis-ÖV, Steuerbefreiung etc.
Nun müssen insbesondere die Musimorganisationen alles daran setzen um Hofer zu verhindern, damit der Sozialhilfebezug der Muslime in A weiterhin uneingeschränkt gewährleistet bleibt.
Meine Interpretation der Wahl
Bei den letzten Umfragen lagen VdB, Hofer, Griss gleichauf in einem 5% Bereich.
Es waren aber auch noch ca 20% der Wähler unentschlossen.
Dann wurde in ganz Österreich der Wahlkampf aus den Medien verdrängt von drei afghanischen Asylwerbern, die mutmaßlich ein Mädchen vergewaltigten.
Zwei Tage später hat Hofer knapp 10% mehr als prognostiziert.
Die interne Kritik an der SPÖ-Linie ist dannach ein bissl mau. Es sind von der SPÖ nicht alle zu VdB geflossen, sondern fast gleichermaßen zu VdB UND Hofer.
Ich glaube die Kreuzerln für Hofer waren keine Stimme für oder wider ein Parteiprogramm (denn schärfer, als die Regierungsasylpolitik gehts wohl kaum). Stattdessen war es ein symbolisches Zeichen, das sich nicht an Parteien sondern an zuwandernde Menschen gerichtet hat - der sprichwörtliche Stinkefinger gegen ZuwandererInnen und wahrscheinlich zu einem erheblichen Teil auch gegen den Islam in Österreich, der beim Islamismus-Problem öffentlich sehr ungeschickt agiert.
Den zweiten Durchgang könnte VdB locker herumreissen, aber dafür wäre eine ehrliche Ansage der Muslime nützlich... Ich erinnere mich an folgendes Interview:
"Die Presse: Erinnern Sie sich noch an das Lichtermeer 1993, als in Wien rund 300.000 Menschen auf die Straße gingen, um gegen Ausländerfeindlichkeit zu demonstrieren?
Fuat Sanaç (Vertreter des Islam, IGGIÖ): Natürlich.
Die Presse: Wo bleibt das Lichtermeer der Muslime in Österreich und Europa, um sich von den Anschlägen der Terrormiliz Islamischer Staat zu distanzieren?"
Dann folgten von Seiten der IGGIÖ fast hundert unerträgliche Zeilen lang Ablenkungsbeschuldigungen, Ausweichen, Ausreden, Opferrhetorik, Abputzen und Herumgedruckse.
Gegen die FPÖ oder gegen die Asylpolitik wird richtigerweise dauernd protestiert von (Herkunfts-)Österreichern. Es hat zwar keine direkten politischen Konsequenzen, aber es ist eine Botschaft der Freundschaft und des Wohlwollens an ZuwandererInnen.
Von seiten der ZuwandererInnen fehlt diese Botschaft völlig, und die Öffentlichkeit fühlt das.
Wenn ein quasi autokratischer Erdogan nach Wien kommt oder bei Anti-Israel-Demos, dann maschieren Österreichs Türken/Muslime in Reih und Glied mit wehenden Fahnen. Aber seit Jahren wartet die österreichische Öffentlichkeit vergeblich auf ein kräftiges Zeichen der Masse der Muslime gegen den politischen Islam. Es ist diese passive Akzeptanz des Islamismus, die die Öffentlichkeit ebenso registriert (die Stellungnahmen von Einzelpersonen der IGGIÖ sind nicht repräsentativ für die Masse), und ich vermute, jetzt hat eine kritische Masse in Österreich genug davon.
Es ist natürlich nicht fair, dass Muslime auch zur Projektionsfläche gemacht wurden für Probleme wie ZuwandererInnen-Arbeitslosigkeit oder mangelndes Bildungsinteresse/-disziplin, die nicht unbedingt Probleme des Islam sind. Aber so ist es nunmal, und die Muslime müssen akzeptieren, dass sie öffentlich als Stellvertreter wahrgenommen werden.
Ich glaube nun ist vielleicht die letzte Chance der Öffentlichkeit eine wichtige Botschaft zu übermitteln und einen BP Hofer (und weitere gesellschaftliche Spaltung) zu verhindern.
Mein Traum:
-Hundertausend ZuwandererInnen/Muslime demonstrieren am Heldenplatz.
-Sie wissen, dass Assimilation bei gewissen Bereichen nötig ist.
-Sie unterstützen die europäische Art der Meinungsfreiheit (pro Erdogan-Satire, pro Mohammed-Karikaturen).
-Sie sagen das Frauenrechte und Patriarchat nicht vereinbar sind, und wissen, dass sie sich kritisch mit dem Kopftuch auseinandersetzen müssen.
-Sie zeigen, dass der Staat/Demokratie Vorrang vor Religion hat und kein heiliges Buch unfehlbar ist und das Religion insbesondere in der Politik nichts verloren hat.
-Sie zeigen, dass Ihnen die Verantwortung und Deutungshoheit über die Interpretation ihrer Religion bewusst ist, und dass sie Missbrauch durch Terror bekämpfen müssen.
-Sie wissen, dass sie sich aus der Umklammerung politisierter "Heimatvereine" wie Atib lösen müssen, und sich nicht für ausländische Innenpolitik instrumentalisieren lassen dürfen.