Österreich sorgt für eine politische Bombe
24. April 2016
unbenannt.jpg
Quelle ORF
Posted by Onur Kas on24Apr
Norbert Hofer von der FPÖ ist überraschend stärkster Kandidat. Er und ein eher schwacher Alexander Van der Bellen gehen in die Stichwahl am 22. Mai. Die Kandidaten der SPÖ und ÖVP erleben eine vernichtende Niederlage.
6,4 Millionen Österreicher und Österreicherinnen haben ihr neues Staatsoberhaupt gewählt und sorgen für eine politische Bombe. FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer erreicht 35,3% und kommt auf den ersten Platz. Auf Platz zwei kommt Alexander Van der Bellen mit 21,3% und schneidet deutlich schwächer ab, als vorausgesagt. Damit stehen die beiden Spitzenkandidaten für die Stichwahl am 22. Mai fest. Die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss erreicht 19,0% und damit einen respektablen dritten Platz. Eine vernichtende Niederlage erleben Rot und Schwarz. Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kommt auf 10,9% und Andreas Khol (ÖVP) auf 11,2%. Somit liegen sie weit abgeschlagen auf den hinteren Rängen. Richard Lugner spielt mit seinen 2,3% kaum eine Rolle.
Hofer in acht Bundesländern vorn. Wien geht an Van der Bellen
Die Ergebnisse in den Bundesländern veranschaulichen das Ergebnis im Detail. In acht Bundesländern liegt Hofer auf Platz eins. In Wien dagegen wurde Alexander Van der Bellen stärkster Kandidat.
Reaktion der Kandidaten
In der ORF-Elefantenrunde kündigt Hofer an, dass er optimistisch sei, die Stichwahl zu gewinnen, und ein "Präsident für alle Österreicher sein will."
Alexander Van der Bellen gibt zu, dass sein schwaches Abschneiden zwar wehtue, er aber dennoch glücklich über sein Ergebnis sei. "Mein Kampfgeist ist noch voll in Takt und ich bin überzeugt, dass ich gewinnen kann", sagt Van der Bellen im ORF.
Irmgard Griss freut sich darüber, dass sie als unabhängige Kandidatin so gut abschneiden konnte. "In Österreich bewegt sich endlich was", so Griss und setzt fort, dass die Leute dem Stillstand eine Absage erteilt haben.
Andreas Khol nimmt die Elefanten-Runde zum Anlass, um alle seine politischen Ämter niederzulegen. "Ich ziehe nun die Konsequenzen", erklärt der bisherige Seniorenbund-Obmann der ÖVP.
Deutlich geknickt zeigt sich SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer: "Ich habe es heute nicht geschafft, die Leute zusammenzuschweißen. Die Extremen haben leider gewonnen." Über seine Zukunft möchte er nicht spekulieren, so der ehemalige Sozialminister.
Richard Lugner spielt zwar in dieser Wahl keine bedeutende Rolle, aber der Baununternehmer zeigt sich sichtlich erfreut über eine "politische Wende in Österreich".
Blogkategorie:
Kommentare
Nun...
müssen Grüne, ÖVP und SPÖ alle Kräfte mobilisieren um Hofer zu verhindern. Auch die Muslimorganisationen müssen nun ihre eingebürgerten Glaubensbrüder zur nächsten Wahl bewegen und Hofer verhindern. Jetzt sind auch neu zugewanderte Flüchtlinge schnell einzubürgern um zukünftig rechte Parteien auszudünsten.
Meine Interpretation: 5 vor 12
Bei den letzten Umfragen lagen VdB, Hofer, Griss gleichauf in einem 5% Bereich.
Es waren aber auch noch ca 20% der Wähler unentschlossen.
Dann wurde in ganz Österreich der Wahlkampf aus den Medien verdrängt von drei afghanischen Asylwerbern, die mutmaßlich ein Mädchen vergewaltigten.
Zwei Tage später hat Hofer knapp 10% mehr als prognostiziert.
Die interne Kritik an der SPÖ-Linie ist dannach ein bissl mau. Es sind von der SPÖ nicht alle zu VdB geflossen, sondern fast gleichermaßen zu VdB UND Hofer.
Ich glaube die Kreuzerln für Hofer waren keine Stimme für oder wider ein Parteiprogramm (denn schärfer, als die Regierungsasylpolitik gehts wohl kaum). Stattdessen war es ein symbolisches Zeichen, das sich nicht an Parteien sondern an zuwandernde Menschen gerichtet hat - der sprichwörtliche Stinkefinger gegen ZuwandererInnen und wahrscheinlich zu einem erheblichen Teil auch gegen den Islam in Österreich, der beim Islamismus-Problem öffentlich sehr ungeschickt agiert.
Den zweiten Durchgang könnte VdB locker herumreissen, aber dafür wäre eine ehrliche Ansage der Muslime nützlich... Ich erinnere mich an folgendes Interview:
"Die Presse: Erinnern Sie sich noch an das Lichtermeer 1993, als in Wien rund 300.000 Menschen auf die Straße gingen, um gegen Ausländerfeindlichkeit zu demonstrieren?
Fuat Sanaç (Vertreter des Islam, IGGIÖ): Natürlich.
Die Presse: Wo bleibt das Lichtermeer der Muslime in Österreich und Europa, um sich von den Anschlägen der Terrormiliz Islamischer Staat zu distanzieren?"
Dann folgten von Seiten der IGGIÖ fast hundert unerträgliche Zeilen lang Ablenkungsbeschuldigungen, Ausweichen, Ausreden, Opferrhetorik, Abputzen und Herumgedruckse.
Gegen die FPÖ oder gegen die Asylpolitik wird richtigerweise dauernd protestiert von (Herkunfts-)Österreichern. Es hat zwar keine direkten politischen Konsequenzen, aber es ist eine Botschaft der Freundschaft und des Wohlwollens an ZuwandererInnen.
Von seiten der ZuwandererInnen fehlt diese Botschaft völlig, und die Öffentlichkeit fühlt das.
Wenn ein quasi autokratischer Erdogan nach Wien kommt oder bei Anti-Israel-Demos, dann maschieren Österreichs Türken/Muslime in Reih und Glied mit wehenden Fahnen. Aber seit Jahren wartet die österreichische Öffentlichkeit vergeblich auf ein kräftiges Zeichen der Masse der Muslime gegen den politischen Islam. Es ist diese passive Akzeptanz des Islamismus, die die Öffentlichkeit ebenso registriert (die Stellungnahmen von Einzelpersonen der IGGIÖ sind nicht repräsentativ für die Masse), und ich vermute, jetzt hat eine kritische Masse in Österreich genug davon.
Es ist natürlich nicht fair, dass Muslime auch zur Projektionsfläche gemacht wurden für Probleme wie ZuwandererInnen-Arbeitslosigkeit oder mangelndes Bildungsinteresse/-disziplin, die nicht unbedingt Probleme des Islam sind. Aber so ist es nunmal, und die Muslime müssen akzeptieren, dass sie öffentlich als Stellvertreter wahrgenommen werden.
Ich glaube nun ist vielleicht die letzte Chance der Öffentlichkeit eine wichtige Botschaft zu übermitteln und einen BP Hofer (und weitere gesellschaftliche Spaltung) zu verhindern.
Mein Traum:
-Hundertausend ZuwandererInnen/Muslime demonstrieren am Heldenplatz.
-Sie wissen, dass Assimilation bei gewissen Bereichen nötig ist.
-Sie unterstützen die europäische Art der Meinungsfreiheit (pro Erdogan-Satire, pro Mohammed-Karikaturen).
-Sie sagen das Frauenrechte und Patriarchat nicht vereinbar sind, und wissen, dass sie sich kritisch mit dem Kopftuch auseinandersetzen müssen.
-Sie zeigen, dass der Staat/Demokratie Vorrang vor Religion hat und kein heiliges Buch unfehlbar ist und das Religion insbesondere in der Politik nichts verloren hat.
-Sie zeigen, dass Ihnen die Verantwortung und Deutungshoheit über die Interpretation ihrer Religion bewusst ist, und dass sie Missbrauch durch Terror bekämpfen müssen.
-Sie wissen, dass sie sich aus der Umklammerung politisierter "Heimatvereine" wie Atib lösen müssen, und sich nicht für ausländische Innenpolitik instrumentalisieren lassen dürfen.