Polizeigewalt: Nicht unser Freund und Helfer

10. Mai 2023

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Foto: pixabay.com

„Ist das die Polizei oder eh nur die Rettung?“ Das ist der Standardspruch, wenn ich mit meinen Freunden in Wien unterwegs bin und wir Sirenen hören.  Wenn wir das Blaulicht schon von weitem sehen, versuchen wir uns besonders unauffällig zu verhalten. Nicht, weil wir in kriminellen Machenschaften verwickelt sind, sondern weil wir eine Gruppe junger Menschen mit unterschiedlichen Migrationshintergründen sind – darunter auch Betroffene von Racial Profiling. Vor allem meine männlichen Freunde berichten immer wieder von nervigen Ausweiskontrollen und sind davon überzeugt, dass sie diese nur auf Grund ihres Aussehens erleben.

 

Ist Widerstand eine Rechtfertigung fürs Schlagen?

Erst am Montag machte ein verstörendes Video in den Sozialen Medien die Runde: Ein 19-jähriger Mann wird von drei Polizisten in Wien Simmering zu Boden gedrückt. Einer der Beamten schlägt den Kopf des Jugendlichen, der bereits fixiert war, zwei mal gegen den Betonboden, um ihn herum bildet sich eine Blutlache. Das alles nur, weil er sich versehentlich in einen vor der Polizei abgesperrten Bereich begab, um Geld abzuheben und daraufhin in eine Diskussion mit den Beamten geriet. Ein Kameramann des Fernsehsenders Puls24 war vor Ort und hatte das Ganze auf Video festgehalten. Laut Puls24 gab es übrigens auch keine sichtbare Absperrung. Als ich das Video sah, war ich zwar wütend, schockiert hat es mich allerdings nicht, noch weniger die Konsequenzen daraus: Der 19-jährige wurde wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung vorläufig festgenommen und dann auf freiem Fuß angezeigt. Für die handelnden Polizisten hatte der Vorfall bisher keine Konsequenzen: Sie sind nach wie vor normal im Dienst. Und nun zur Anzeige:

„Der Mann leistete Widerstand gegen die Staatsgewalt“-  Was bedeutet das aber? Ab wann leistet man Widerstand? Genügt es, wenn man diskutiert oder eine falsche Handbewegung ausführt? Und ist das dann eine Rechtfertigung fürs Schlagen? Zum Thema Polizeigewalt in Österreich gibt es noch keine offiziellen Statistiken. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Betroffene meist denken, sowieso nichts ausrichten zu können.

„Die decken sich doch eh alle gegenseitig“,

Wenn ein Vorwurf gegen die Polizei öffentlich gemacht wird, kommt es immer wieder zum gleichen Prozedere. „Der Fall wird Polizeiintern geprüft.“ Meistens hört man danach nichts mehr davon. Ob da wirklich Konsequenzen ausgesprochen wurden oder nicht, ist meist unklar. Es ist unglaublich intransparent, wer die Fälle genau prüft. Für die Opfer solcher Taten ist dieser Satz wie ein Schlag ins Gesicht. Viele möchten sich nicht mal mehr die Mühe machen etwas anzuzeigen, da sie glauben sowieso nichts damit zu erreichen. „Die decken sich doch eh alle gegenseitig“, argumentieren Betroffene meist. Aus diesem Grund fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Unabhängige Ermittlungsstelle für solche Fälle. Das würde laut der Organisation das Vertrauen der Bürger wieder stärken. Ob so eine Stelle jemals eingeführt wird, ist fraglich. Benötigen würden wir sie jedoch auf jeden Fall.

Wir sollten nicht Herzrasen bekommen, wenn wir es mit der Polizei zu tun haben. Durch die ganzen Nachrichten von Polizeigewalt und auch durch die Ausweiskontrollen, wird uns antrainiert die Polizei soweit wie möglich zu meiden. Obendrein verlieren wir das Vertrauen in die Exekutive, obwohl genau diese uns eigentlich das Gefühl von Sicherheit bieten sollte.

 

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