Freispruch: warum die Klage gegen SOS Balkanroute gesellschaftliche Folgen hat

19. Juli 2023

Das Abschiebezentrum im bosnischen Flüchtlingscamp Lipa wurde von der NGO SOS Balkanroute als „österreichisches Guantánamo in Bosnien“ betitelt. Warum diese Beschreibung die NGO und dessen Obmann vor Gericht brachte, welche Rolle die ÖVP dabei spielt und wie der Gerichtsprozess ausging, berichtet Redakteurin Emilija, die live vor Ort war.

Von Emilija Ilić

Was bisher geschah

Im April diesen Jahres deckte die Hilfsorganisation SOS Balkanroute auf: Neben dem Flüchtlingslager „Camp Lipa“, welches sich abgeschottet an den EU-Außengrenzen in Bosnien-Herzegowina befindet, wurde eine zusätzliche Gefängniseinheit von dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) erbaut. Die Organisation hat ihren Hauptsitz in Wien und wird von ehemaligen ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger geleitet.

Letzten Winter stand ich selbst mit meiner Kollegin Alena Wacenovsky (die Chefredaktion) vor der EU-Außengrenze zu Kroatien. Durchgefroren, durchnässt, verstört und durchgeschüttelt von den unebenen Straßen standen wir vor dem Camp Lipa. Wir waren mit SOS Balkanroute unterwegs, um über die Situation in der bosnischen Grenzstadt Bihac zu berichten und alles aus erster Hand zu erfahren. Ich interviewte Geflüchtete zu ihren traumatischen Ereignissen auf der Flucht, hörte Geschichten von gewaltsamen Pushbacks, sah in die Augen von gleichaltrigen Jugendlichen, die für ein besseres Leben kämpfen müssen. Was ich auch sah, ist der enorme Impact, den SOS-Balkanroute vor Ort hat. Seien es Spenden, errichtete Rückzugsorte, ein offenes Ohr für Helfer:innen und Schutzsuchende – ohne SOS Balkanroute wären noch mehr Vertriebene in Flüssen ertrunken, auf Minenfeldern in die Luft gesprengt worden oder in Wäldern verhungert und erfroren.

Im Dezember saß ich also noch neben dem Obmann Petar Rosandić im Auto und befragte ihn zu seinen jahrelangen Hilfstätigkeiten auf der Balkanroute, heute sitze ich im Saal des Handelsgerichts Wien – und Rosandić auf der Anklagebank.  

Foto: Emilija Ilić
Foto: Emilija Ilić

„Kritisiert weiter, aber bitte anders“

Aber was ist eigentlich passiert? ICMPD klagte die SOS Balkanroute und dessen Parteiobmann Petar Rosandić auf Kreditschädigung, Unterlassung und Widerruf. Im Fokus der Verhandlung stand die Bezeichnung „Guantánamo“, welche die NGO immer wieder in Presseaussendungen und sozialen Medien nutzte, um das Abschiebezentrum zu beschreiben. Dabei gilt das US-Gefangenenlager Guantánamo als Symbol für Menschenrechtsverletzungen und wird im Kontext von Flüchtlingslagern immer wieder verwendet, um auf Missstände aufmerksam zu machen. ICMPD wehrt sich gegen diese Bezeichnung, die „mit Folter, Missbrauch an Migranten und einem rechtsfreien Raum“ in Verbindung gebracht wird.

Im Vorfeld der Verhandlung ortete SOS Balkanroute-Anwältin Maria Windhager eine Slapp-Klage, also einen Einschüchterungsversuch gegen öffentliche Kritik, seitens ICMPD. Für ICMPD steht jedoch fest: „Man ist offen für Kritik und möchte niemanden mundtot machen, jedoch ist der Begriff Guantánamo sehr heftig und überschreite Grenzen.“ ICMPD-Anwältin Ulrike Zeller betont, dass weiterhin kritisiert werden soll, aber bitte anders.

Richter Pablik sieht dies anders: Der Guantánamo-Vergleich wird von der Freiheit auf Meinungsäußerung gedeckt. Er betont während der Verhandlung, dass viel davon abhänge, welche Bilder im Kopf entstehen, wenn man das Wort Guantánamo hört. Für ihn bedeutet es, dass jemand ohne ein faires Verfahren und ohne eine richterliche Entscheidung an einem Ort eingesperrt wird und dann woanders hin verlegt wird. Es stellt sich die Frage, warum die EU ausgerechnet in Bosnien-Herzegowina ein Flüchtlingslager errichtet. Der Gedanke, dass man die Menschen einfach loswerden möchte, drängt sich beim Thema Guantánamo auf. Der Richter sieht keine Anhaltspunkte für den Vorwurf, dass Folter involviert sei. Alles, was auf Gewalt hindeutet, betrifft seiner Ansicht nach Kroatien.Dabei betont er in seiner Urteilsbegründung, dass einiges im Asylwesen schieflaufe und es „NGOs, Menschenrechtsminister und Personen brauche, die hinschauen und manchmal auch überschießend reagieren und vielleicht auch mal daneben liegen.“ Es sei davon auszugehen, dass eine internationalen Staatengemeinschaft einer Privatperson gegenübertritt und dies müsse man im Prozess ebenfalls mitbedenken.

Nach den letzten Worten des Richters geht eine Erleichterungswelle durch den Raum. Kurz drauf ist ein lautes Jubeln von außerhalb des Gerichtsaals zu hören.

Ein Lichtblick für Meinungs- und Pressefreiheit?

Während des Prozesses betonte die ICMPD, dass sie eine parteiunabhängige Organisation sei. Ich frage mich an dieser Stelle: Wie parteiunabhängig ist eine Organisation, die vom ehemaligen ÖVP Vizekanzler geleitet wird und zum Gericht mit der ehemaligen Rechtsvertreterin der ÖVP erscheint? Wie parteiunabhängig ist eine Organisation, dessen Pressesprecher sowie das Innenministerium sich einschaltet und junge Journalist:innen während ihrer Recherche unter Druck setzt? Wie tief sind die Netzwerke der österreichischen Volkspartei gespannt?

Bis nach Bosnien-Herzegowina jedenfalls, denn kurz vor dem Prozess in Wien löschte das bosnische Sicherheitsministerium, Partner von ICMPD, einen Satz einer Aussendung, der ICMPD belasten würden. Es ging um ein Treffen zwischen dem damaligen bosnischen Sicherheitsministers Selmo Cikotić, Innenminister Karner und ICMPD-Vorsitzendem Spindelegger in Wien. „Es wurde über Deportationen illegaler Migranten aus Bosnien-Herzegowina gesprochen, die die Organisation (gemeint ist ICMPD) in der nächsten Periode durchführen wird.“ lautet der gelöschte Satz. ICMPD bestreitet, darüber informiert gewesen zu sein, dass Deportationen durchgeführt werden sollen. Im Gerichtsprozess selbst wurde darauf nicht weiter eingegangen, da es mit dem ursprünglichen Sachverhalt wenig zu tun hatte. Da ICMPD Berufung angekündigt hatte, wird der Prozess wahrscheinlich weitergehen. Klar ist für mich erstmal: das Gericht hat gestern ein bedeutendes Zeichen für Meinungs- und auch Pressefreiheit beschlossen.

Foto: Emilija Ilić
Foto: Emilija Ilić

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