Montenegros Makel

08. März 2016

Ausgerechnet in Montenegro – dem Liebling des Westens - blühen Korruption, Zensur und mafiöse Machenschaften. Der Mann hinter der Entwicklung: Regierungschef Milo Đukanović. Gastkommentar von Milka Tadić-Mijovic


Auf seiner einwöchigen Westbalkanreise lobte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz den Fortschritt des kleinen Balkanlandes. Montenegro steckt derzeit in intensiven Verhandlungen über den EU-Beitritt, zum Ende des vergangenen Jahres trat es der NATO bei. Die Nachbarstaaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Kosovo können davon nur träumen.

Kurz und Dukanovic
Foto: Srdjan Suki / EPA / picturedesk.com

Doch, soll man tatsächlich diesem Beispiel folgen?

Zuerst Russland, dann EU

In solch einem Staatsstreich im Jahr 1989 kam der heutige Ministerpräsident, damals ein junger kommunistischer Leader, Milo Đukanović, an die Macht. Nach Straßendemonstrationen, welche mit Hilfe von Slobodan Milosevic und anderen serbischen Nationalisten organisiert wurden, regiert er souverän das Land.

Đukanović wechselte auf außenpolitischer Ebene seine Verbündeten, aber auch sämtliche Ideologien. In den letzten Jahren wandte er sich vollkommen von Russland ab, nachdem er zuvor große Geschäfte mit russischen Oligarchen gemacht hatte. Die Russen befinden sich im Besitz von 30 Prozent aller Immobilien auf der montenegrinischen Küste. Sie machen etwa 30 Prozent ausländischer Touristen aus. Zudem waren die Russen bis zuletzt im Besitz des Aluminiumwerkes, eines strategisch wichtigen Unternehmens, seines Zeichens größtes Exportunternehmen im Lande. Die Idylle mit den Russen endete mit der Krise in der Ukraine, als Montenegro den Sanktionen der EU gegenüber Moskau zustimmte. Die Beziehungen kühlten endgültig ab, als die NATO dem kleinen Adriastaat die offizielle Beitrittseinladung schickte.

Bereits zuvor hatte Đukanović seine westlichen Freunde frohgestimmt. Der einstige Kriegsverbündete Miloševićs, der die Konflikte in Kroatien und Bosnien tatkräftig unterstützte, erkannte vor einigen Jahren Kosovo offiziell an. Heute pflegt Đukanović friedliche Beziehungen zu den Nachbarstaaten und unterstützt die Bemühungen des Westens, die Schlüsselkonflikte der Weltpolitik zu lösen. So sind montenegrinische Truppen etwa in Afghanistan stationiert.

Die amerikanische Zeitschrift Foreign Policy reihte Montenegro wegen der Beziehungen zwischen der Mafia und der Führungsspitze in die sogenannten Mafia-Staaten ein. Selbst Ministerpräsident Đukanović fand sich wegen des Verdachts des Zigarettenschmuggels in den 90er Jahren auf internationalen Fahndungslisten wieder. In Italien etwa schloss man den Fall wieder, nachdem sich Đukanović auf seine diplomatische Immunität berufen hatte.

Der britischen Tageszeitung Independent zufolge zählt Đukanović, obwohl er eines der kleinsten Länder Europas (650.000 Einwohner) regiert, zu den 20 reichsten Politikern auf der Welt – mit einem Vermögen, das auf über zehn Millionen Pfund geschätzt wird.

Journalisten als Freiwild

Diese Ziffer könnte viel größer sein – rechnet man das Vermögen der Familie Đukanović hinzu.

Wahlen in Montengro
Foto: Dragan Tatic / APA / picturedesk
Schwester Ana wurde von der amerikanischen Justiz verdächtigt, die Hauptrolle beim umstrittenen Verkauf der staatlichen Telekom gespielt zu haben. Bruder Aleksandar machte mit dubiosen Geldsummen aus dem Staatsbudget Schlagzeilen.

Der montenegrinische Ministerpräsident hat vor einigen Jahren offen zur Festnahme von Prof. Miodrag Perović, dem Gründer des unabhängigen Magazins Monitor, der Zeitung sowie des gleichnamigen TV-Senders Vijesti, aufgerufen. Seit den 90ern berichten diese Medien über den Amtsmissbrauch, die Kriegsverbrechen und Korruption im kleinen Land an der Adria.

Vor der Redaktion der unabhängigen Tageszeitung Vijesti ging kurz vor Weihnachten 2013 eine Bombe hoch. Unmittelbar vor dem Angriff war die Redaktion mehrmals mit Steinen beworfen worden, die Autos der Journalisten in die Luft gejagt. Der Geschäftsführer von Vijesti wurde brutal verprügelt. Der ehemalige Bürgermeister von Podgorica griff gemeinsam mit seinem Sohn, einem Diplomaten, den Vijesti-Chefredakteur und einen Fotografen körperlich an, als diese eine Aufnahme vom falsch geparkten Auto des Bürgermeisters machen wollten.

Heuer jährt sich zum zwölften Mal die Ermordung des Inhabers und Chefredakteurs des Blattes Dan, einer anderen regierungskritischen Zeitung. Dieser, sowie etliche weitere Anschläge auf unabhängige Journalisten und ihre Redaktionen, wurden niemals aufgeklärt. Die Arbeit der Kommission, die mit dem Ziel der Aufklärung dieser Übergriffe gegründet worden war, schaffte es bislang nicht, Licht ins Dunkel zu bringen.

„Halbfreier“ Staat

Systematisch sind auch die Bemühungen die unabhängigen Medien in den Ruin zu treiben.  Auf Firmen wird Druck ausgeübt, sie sollen nicht in regierungskritischen Medien inserieren, während in regierungsnahe Medien staatliche Fördermittel und Werbegelder gepumpt werden. Dies zerstört den Medienmarkt und spaltet ihn in Privilegierte und Diskriminierte. Nach Angaben der angesehenen NGO „Centre for Civic Education“ (CCE), die in den vergangenen Jahren den Weg der Werbegelder von staatlichen Institutionen untersucht hat, landet lediglich ein kleiner Teil in den Händen der regierungskritischen Medien.

Ein gutes Mittel, um ungehorsame Medien finanziell zu schwächen, ist der Justizweg. Allein in den vergangenen Jahren zahlten die Blätter Vijesti und Dan sowie das Magazin Monitor über 300.000 Euro für Gerichtsstrafen, die wegen angeblicher Verleumdung ausgesprochen wurden. Unter den Klägern finden sich häufig hohe Staatsfunktionäre, wie zuletzt auch Ana Đukanović, die Schwester des Premiers.

Balkan Absurdum

Montenegro liegt in der Rangliste der Pressefreiheit der „Reporter ohne Grenzen“ auf dem katastrophalen 114. Rang, gleichauf mit Nigeria. Die Sorge um die Pressefreiheit wegen zahlreicher Attacken auf die Journalisten wird regelmäßig in den Berichten der EU, des State Departments und etlichen weiteren internationalen Organisationen ausgedrückt. Laut dem letzten Bericht des Freedom House (FH) ist Montenegro eines von drei Ländern weltweit, die heuer in der FH-Skala den Status des „freien“ Staates verloren haben und nun als „halbfreier“ Staat klassifiziert wurden.

Ein Absurdum auf dem Balkan ist die Tatsache, dass es in den Kriegsjahren Anfang der 90er mehr freie Medien gab als heute. Am schlimmsten ist es in Mazedonien, wo einige Medien auf gewaltsame Art und Weise geschlossen und einige Journalisten verhaftet wurden. In Serbien schaffte es Ministerpräsident Aleksandar Vučić nach seiner Machtübernahme, einen Krieg mit beinahe allen regierungskritischen Medien zu starten - wobei die populärste Talkshow „Utisak nedjelje“ brutal abgesetzt wurde. Die Zensur ist in diesem Land inzwischen zu einem ernsthaften Problem geworden.

Damals wurden die Medien, die sich dem Krieg widersetzten und demokratische Systeme forderten, von Europa und den USA unterstützt. Heute unterstützt die EU autokratische Herrscher aus den blutigen 90er Jahren, die sich verbal dem EU-Weg versprochen und zu nötigen Reformen verpflichtet haben, die aber in ihren Ländern weiterhin verkrampft am Monopolwesen festhalten. Sie wollen Kritiker, die über regelmäßigen Amtsmissbrauch berichten, zum Schweigen bringen. Soll man diesem Beispiel folgen?

ZUR PERSON:

Milka Tadic-Mijovic ist Chefredakteurin der unabhängigen Wochenzeitung „Monitor“ und Redakteurin bei „Vjesti“. Schon vor dem Zerfall Jugoslawiens äußerte sie sich gegen die vorherrschende, nationalistische Politik Milosevics. In ihren Texten setzt sich Tadic-Mijovic gegen Korruption und für die Anerkennung ethnischer Minderheiten ein. Damit sieht sie sich gleichermaßen mit internationaler Anerkennung, als auch mit physischen Drohungen und finanzieller Erpressung konfrontiert. Tadic-Mijovic wurde in die Liste der „100 Information Heroes“ der Organisation „Reporter Ohne Grenzen“ aufgenommen.  

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