Pass (il)-legal?

22. Februar 2019

Die doppelte Staatsbürgerschaft in Österreich: Wer darf sie haben, wer nicht? Mach das Quiz und finde heraus, wie es jetzt wirklich um die Causa steht.

Von Naila Baldwin

Meine Eltern haben sie, viele meiner Freunde und Bekannten haben sie. Arnold Schwarzenegger auch. Die doppelte Staatsbürgerschaft. Aber sind Doppelstaatsbürgerschaften in Österreich nicht illegal? Immerhin wollte man sie Austrotürken aberkennen. Andererseits liest man aktuell über politische Forderungen nach Doppel-Pässen für Südtiroler und Brexit-Österreicher. Doch wer darf jetzt und wer nicht? Wird in manchen Fällen ein Auge zugedrückt oder verläuft alles gesetzeskonform? Fragt man die Doppelstaatsbürger selbst, wissen sie auch keine Details – außer, dass sie stolze Besitzer von zwei Pässen sind. Verwirrung pur. Einer, der sich sehr wohl auskennt, ist Rechtsanwalt Balazs Esztegar, der sich unter anderem auf das Staatsbürgerschaftsrecht spezialisiert hat: „Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht lässt Doppel- oder Mehrfachstaatsangehörigkeiten in gewissen Fällen durchaus zu.“ Laut Esztegar sind Doppelstaatsbürgerschaften in Österreich weder verboten noch illegal. „Tatsache ist allerdings, dass die Möglichkeiten sehr eingeschränkt sind und die Mehrfachstaatsangehörigkeit eher eine Ausnahme sein soll“, so der Rechtsanwalt. Auf gut Deutsch: Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich ist nicht illegal – aber meistens die Ausnahme. Und wie kommt man jetzt zu zwei Pässen in Österreich?

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Abstammung

Eine der gängigsten Möglichkeiten ist, schon von Geburt an mehrere Staatsbürgerschaften zu haben. In Österreich herrscht das Abstammungsprinzip. Die Staatsbürgerschaft fließt also quasi durchs Blut (auf Latein: „ius sanguinis“, Recht des Blutes). Das bedeutet: Ist eines deiner Elternteile österreichisch, dann bist du es auch. Ist das andere Elternteil Staatsbürger eines anderen Staates und sieht das fremde Recht eine gleichartige Regelung vor, ist man sozusagen automatisch Doppelstaatsbürger. Aber es gibt noch andere Varianten.

Ausnahmen

Wenn du als Ausländer nach Österreich kommst, um dich hier einbürgern zu lassen, musst du grundsätzlich auf deine ursprüngliche Staatsbürgerschaft verzichten. Ähnlich ist es andersrum auch: Wenn du dich aus irgendeinem Grund dazu entscheiden solltest, Staatsbürger eines anderen Landes zu werden, verlierst du automatisch deine österreichische Staatsbürgerschaft. Ausnahme: Du darfst die Staatsbürgerschaft behalten, wenn diese 1. im Interesse der Republik Österreich liegt, 2. ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund im Privat- und Familienleben vorliegt  (z.B. in Österreich lebende Verwandte, Karrierechancen, Eigentum in Österreich) oder 3. im Fall von Minderjährigen die Beibehaltung dem Kindeswohl entspricht. Aber wie sieht das in konkreten, echten Fällen aus? Mach unser Quiz und finde heraus, wer den doppelten Pass besitzen darf. 

Dudu Gençel, 34

Dudu Gencel
Foto: privat

Dudu ist als Tochter türkischer Eltern 1985 in der Provinz Burdur in der Türkei zur Welt gekommen. Als Siebenjährige kam sie mit ihrer Familie nach Österreich und lebt seitdem hier. Seit letztem Jahr ist Dudu im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft. Ist Dudu nun:

a. Österreicherin

b. Doppelstaatsbürgerin: Österreich/Türkei

c.Türkin

Lösung: a, weil: Dudu ist ein klassischer Einbürgerungsfall: a Mit dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft verlor sie automatisch ihre alte Staatsbürgerschaft, die türkische. 

 

Anna Netrebko, 48

Anna Netrebko
Foto: Pixabay

Anna ist als Tochter russischer Eltern 1971 in der damaligen Sowjetunion (heute Russland) auf die Welt gekommen. Die weltbekannte Opernsängerin fühlt sich in Wien, der Stadt der Musik, besonders daheim. Ohne in Österreich gelebt zu haben und die deutsche Sprache zu beherrschen, bekam sie 2006 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Ist Anna nun:

a. Österreicherin

b. Doppelstaatsbürgerin: Österreich/Russland

c. Russin   

Lösung: b, weil: Annas Einbürgerung liegt aufgrund ihrer außerordentlichen Leistungen im musikalischen Bereich im „Interesse der österreichischen Republik“. Somit wurde ihr ausnahmsweise die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen, ohne dass sie auf die russische verzichten musste. 

Unter außerordentlichen Leistungen (z.B. auf wissenschaftlichem, wirtschaftlichem, künstlerischem oder sportlichem Gebiet) können nur solche verstanden werden, die nicht auch von vielen anderen Personen des gleichen Bildungsgrades oder der gleichen Ausbildung erbracht werden können und die überdies den staatlichen Interessen dienen. Ob das Interesse der Republik Österreich an der Verleihung der Staatsbürgerschaft besteht, wird im Einzelfall geprüft. 

 

Guido Spannocchi, 37

Guido Spannochhi
Foto: privat

Guido wurde als Italo-Österreicher 1982 in Wien geboren. Sein Vater ist Italiener und seine Mutter Österreicherin. 2011 ist Guido nach London ausgewandert, um von seiner Jazz-Leidenschaft leben zu können. Was genau wäre der Musiker nach dem Brexit?

a. Österreicher

b. Brite

c. Doppelstaatsbürger: Österreich/Großbritannien

d. Italiener

Lösung: c, weil: Die Regierung plant – Achtung: es ist noch c nicht Gesetz! – Österreichern in Großbritannien die Doppelstaatsbürgerschaft im Fall eines „Hard Brexits“ zu ermöglichen. Guido wäre so ein Fall. Dies ist laut Esztegar aber derzeit nur ein Vorhaben der Regierung. Argumentierbar wäre das etwa als „besonders berücksichtigungswürdiger Grund“.

Besonders berücksichtigungswürdige Gründe im Privat- und Familienleben können ganz unterschiedliche sein. Es muss jedenfalls etwas sein, das den Antragsteller konkret und individuell betrifft und nicht jede Person in derselben Lebenslage in gleicher Weise treffen würde. 

 

Malak Seoudi, 17 

Malak Seoudi
Malak Seoudi

2001 ist Malak in Ägypten zur Welt gekommen. Als Tochter eines österreichischen Vaters und einer ägyptischen Mutter wuchs sie in Kairo auf. Nach dem Arabischen Frühling 2011 zieht die Familie nach Wien. Aber was ist Malak nun auf dem Papier?

a Ägypterin

b Österreicherin

c Doppelstaatsbürgerin: Österreich/Ägypten 

Erklärung: c, weil: Obwohl Malak im Ausland geboren ist, hat sie c, den österreichischen Pass, da ein Elternteil ihn auch besitzt. Malak ist aber genauso ägyptische Staatsbürgerin, weil in Ägypten das Geburtsortprinzip gilt. Also ist sie automatisch Doppelstaatsbürgerin. 

 

Darian Antia-Tatić, 1

Darian
Foto: privat

Darian wurde 2017 im Wiener Gemeindebezirk Ottakring geboren. Der 15 Monate alte Winzling hat einen bosnischen Vater mit österreichischer Staatsbürgerschaft und eine Mutter mit deutschem Pass und persischen Wurzeln. Was ist der gebürtige Wiener nun?

a Doppelstaatsbürger: Deutschland/Österreich

b Österreicher

c Bosnier

Erklärung: a, weil: In Österreich herrscht das Abstammungs, prinzip. In Darians Fall herrscht aber in dem Herkunftsland seiner Mutter, also Deutschland, auch das Abstammungsprinzip. Das macht Darian zu einem geborenen Doppelstaatsbürger. 

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