AKP verliert Regierungsmehrheit. Kurden im Parlament

07. Juni 2015

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Türkei, Wahlen, Erdogan
DEPO PHOTOS / EPA / picturedesk.com

Die seit 2002 regierende AKP verliert bei den Parlamentswahlen in der Türkei ihre Regierungsmehrheit. Die Opposition legt hinzu. Die Kurdenpartei HDP überspringt die Zehn-Prozent-Hürde und schafft den Einzug ins Parlament.

Das Wahlergebnis könnte die politische Landschaft in der Türkei nachhaltig verändern. Die regierende AKP geht zwar aus der Parlamentswahl als stärkste Kraft hervor, muss jedoch herbe Verluste hinnehmen. Laut dem türkischen Nachrichtensender CNN-Türk kommt sie auf etwa 40,8%. Damit verliert sie im Vergleich zu der Parlamentswahl von 2011 9% und somit auch ihre Regierungsmehrheit. Die sozialdemokratische CHP kommt auf etwa 25,0%. Die nationalistische MHP auf etwa 16,3%. Die Kurdenpartei HDP erreicht etwa 13,1%. Die Wahlbeteiligung war mit 85,3% außerordentlich hoch.

Wahlziel klar verfehlt

Die AKP und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan haben ihr Ziel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit – bei 550 Sitzen in der "Großen Nationalversammlung der Türkei" sind es 330 Sitze – zu erreichen, haushoch verfehlt. Diese wäre nötig gewesen, um die Verfassung nach ihren Vorstellungen zu verändern. Durch den Einzug der HDP ins Parlament, muss die AKP sogar einen Koalitionspartner suchen, um weiter regieren zu können. Nach derzeitigem Stand kommt die AKP auf 258 Sitze – die absolute Mehrheit hätte sie mit 276 Sitzen erreicht.

Obwohl die meiste Aufmerksamkeit der türkischen Medien auf die AKP und Präsident Erdoğan fiel (so hatten sie mehr Sendezeiten als die anderen Parteien und ihre Spitzenkandidaten), hat es die Opposition geschafft, durch das Nutzen von Sozialen Netzwerken, wie Facebook, Twitter und Instagram, ihre Wähler zu mobilisieren. Theoretisch ginge sich nun eine Dreierkoalition aus CHP, MHP und HDP aus. Beobachter halten diese Variante jedoch für unwahrscheinlich, da die MHP den Friedensprozess mit der PKK stoppen will, womit die HDP unter keinen Umständen einverstanden wäre.

Türkei, Wahlen, Erdogan
DENIZ TOPRAK / EPA / picturedesk.com

Opposition zufrieden

Trotz geringer Verluste, zeigte sich CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu überaus zufrieden. „Die Türkei hat sich für die Demokratie entschieden. Es lebe die demokratische Türkei.“, rief er zu seinen jubelnden Anhängern vor der Parteizentrale in Istanbul.

„In der Türkei angekommen und eine Diktatur verhindert.“

Großer Wahlsieger ist die HDP. Während alle anderen Parteien Stimmen verloren haben, konnte sie als einzige dazugewinnen. Die Abgeordneten der Kurdenpartei sind in der Vergangenheit für gewöhnlich als unabhängige Kandidaten angetreten, um der hohen Zehn-Prozent-Hürde zu entgehen. Zum ersten Mal kandidierten sie als einheitliche Partei und schaffen auf Anhieb den Sprung ins Parlament. In seiner ersten Stellungnahme zum Wahlergebnis, zeigte sich der Spitzenkandidat der HDP, Selahattin Demirtaş, erleichtert: „Wir sind in der Türkei angekommen und haben eine Diktatur verhindert.“ Mit einer männlichen und weiblichen Doppelspitze, bestehend aus dem charismatischen Menschenrechtsanwalt Selahattin Demirtaş und der Frauenrechtlerin Figen Yüksekdağ, hat es die HDP geschafft, sich mit Themen wie Gleichberechtigung, Minderheitenrechte und demokratischer Mitbestimmung als ernstzunehmende Alternative zu positionieren. Darüber hinaus konnte sie nicht nur eine große Mehrheit in den von Kurden dominierten Regionen holen, sondern auch bei Türken punkten, die dem autoritären und machtbefugnisüberschreitenden Kurs des Präsidenten eine klare Absage erteilen.

Im Wahlkampf wurde dies zuletzt deutlich. Da Erdoğan um die Zwei-Drittel-Mehrheit bangte, die von dem Parlamentseinzug der Kurden abhing, griff er in seinen Reden vor allem den HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş scharf an und hetzte vor allem gegen dessen Wähler. So fragte er mit Blick auf die vielen konservativen kurdischen Wähler, ob Unterstützer der HDP wirklich gute Muslime seien und beleidigte sie als "Bergvolk“. In Fernseheininterviews drohte er sogar ganz öffentlich kritischen Journalisten mit Verfolgung. Auch am Wahltag gab es Berichte über Manipulationen. So sollen Wahlhelfer der obersten Wahlbehörde YSK, die der AKP nahe stehen, dabei erwischt worden sein, wie Sie die Wahlzetteln von Auslandstürken in einen Müllcontainer entsorgten, die für die Oppositionsparteien gestimmt haben.

 

 

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