Der Staat bin ich

25. Juni 2018

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Erdogan, Türkei
SEDAT SUNA / EPA / picturedesk.com

Staatspräsident, Regierungschef, Parteivorsitzender. Es erwägt den Anschein, dass Recep Tayyip Erdogan so mächtig ist, wie nie zuvor. Wenn man jedoch genauer hinschaut, hat der Präsident viele Stimmen eingebüßt. Eine Analyse

Was haben die türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mit Fußball zu tun? Im Fußball ist es oft so, dass eine Mannschaft, die schlecht gespielt hat und doch einen knappen Sieg errungen hat, sich über die drei gewonnen Punkte freuen kann. Egal, wie schlecht man aufgetreten ist. Hauptsache gewonnen. Nicht anders hat sich Recep Tayyip Erdogan und seine AKP nach den gewonnenen Wahlen verhalten. Stimmen verloren, aber trotzdem die Wahl gewonnen. Hauptsache an der Macht. Hauptsache regieren. Nur dass das mit dem Regieren nicht mehr alleine gehen wird.

Schoßhündchen des Präsidenten

Bei den ganzen Hurra-Schreien der türkischen Medien, die allesamt auf Regierungslinie getrimmt sind, bekommt der Beobachter den Eindruck, als hätte Erdogan einen Erdrutschsieg errungen. Das ist tatsächlich nicht der Fall. Erdogan und seine AKP sind die Verlierer dieser Wahl. Denn zum ersten Mal in der Ära-Erdogan ist seine AKP auf einen Koalitionspartner angewiesen. Der steht mit der ultranationalistischen MHP bereits fest, mit der man zuvor ein Bündnis eingegangen ist. Ein bitterer Beigeschmack. Denn auch die Nationalisten haben kräftig Stimmen eingebüßt und degradieren sich selbst zum Schoßhündchen des Präsidenten.

Nur 20 Minuten Sendezeit

Die Opposition ist die eigentliche Gewinnerin dieser Wahl. Allen voran die pro-kurdische HDP, die trotz zahlreicher Schikanen, abermals den Sprung über die hohe Zehn-Prozent-Hürde geschafft hat und somit die absolute Mehrheit für die AKP verhindert hat. Mit 11,5 Prozent der Stimmen ist sie die drittstärkste Kraft und liegt sogar vor der MHP. Eine Sensation. Obwohl seitens des Regierungslagers alles unternommen wurde, die HDP zu kriminalisieren, ihnen keine TV-Auftritte zu gewähren und zahlreiche Parteifunktionäre strafrechtlich verfolgen zu lassen, ist es dieser Partei gelungen, ihre Anhänger zu mobilisieren. Bemerkenswerterweise konnte der inhaftierte Spitzenkandidat Selahattin Demirtas, dem während des gesamten Wahlkampfs nur 20 Minuten Sendezeit zur Verfügung gestellt wurden, rund acht Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und landete auf den dritten Platz.   

Unter diesen Umständen darf man sie nicht vergessen. Die Hälfte der Bevölkerung, die seit Jahren mutigen Widerstand gegen die autoritären Handlungen eines Präsidenten leistet, der sich in absolut-monarchistischer Manier an die Macht klammert. Frei nach dem Motto: Der Staat bin ich.

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