Der Wiener Jurist Max Schrems hat gegen die Datensammelwut von Facebook geklagt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sein Urteil heute gefällt und gibt dem Österreicher Recht. Welche Folgen hat das Urteil für Nutzer?

Der 28-jährige Jurist Max Schrems hat gegen die Übermittlung seiner Facebook-Daten an die USA geklagt und bekommt Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg begründete die Entscheidung damit, dass die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer in den USA nicht ausreichend vor den dortigen Behörden geschützt sind.

Abkommen zwischen USA und EU

Mit dem sogenannten „Safe-Harbor-Abkommen“ zwischen der EU und den USA konnten amerikanische Firmen personenbezogene Daten in die Vereinigten Staaten übermitteln. In den USA, wo Facebook seinen Hauptsitz hat, sind die Datenschutzgesetze deutlich lockerer geregelt als in Europa.

Dass Facebook die Daten seiner Nutzer sammelt und speichert, war kein Geheimnis. Und den meisten scheint es auch egal zu sein, was damit geschieht. Der Wiener Jung-Jurist dagegen wollte die Datensammelwut von Facebook nicht hinnehmen und reichte erfolglos mehrere Klagen bei der irischen Datenschutzbehörde Data Protection Commissioner ein, da Facebook seinen europäischen Sitz in Irland hat.

2014 wurde schließlich in Wien eine Sammelklage gegen Facebook eingebracht, der sich 25.000 Personen anschlossen. Das heutige Urteil ist als Erfolg für den Datenschutz zu bewerten.

Welche Folgen hat der Beschluss des EuGH?

Nicht nur Facebook muss mit weitreichenden Konsequenzen rechnen, sondern auch rund 4.000 US-Firmen. Diese müssen in Zukunft ihre Daten auf EU-Servern speichern. Positive Wirkungen hat das Urteil vor allem für Privatnutzer. Ihre Daten können nicht mehr einfach so in die USA übermittelt werden, wo Massenüberwachungen etwa durch die NSA oder CIA erfolgen.