Polizei schockiert mit Gewalt

04. Juni 2019

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Polizeigewalt
Bei der Klimademo vergangenen Freitag in Wien kam es zu gewälttätigen Vorfällen seitens der Polizei. Foto: Twitter

Ein Polizist prügelt mehrfach auf einen Mann ein, der Kopf eines Demonstranten wird beinahe von einem Polizeiwagen überrollt und einem anderen Aktivisten wird die Hand gebrochen – von einem Polizist. Die Freude über die zahlreich besuchte Klimademonstration am vergangenen Freitag wird von den aktuellen Vorfällen der bekanntgewordenen Polizeigewalt überschattet.

Videos als Beweis für Polizeigewalt

Wieder mal ein Gewaltvideo, das im Internet viral geht. Dieses Mal sind aber keine Schüler-Lehrer Auseinandersetzungen zu sehen, sondern Polizeigewalt. Das am Wochenende veröffentlichte Video zeigt einen Mann, der auf dem Bauch am Boden liegt und von mehreren Polizisten fixiert wird. Dabei prügelt ein Polizist immer wieder auf den Mann ein. Später dokumentiert er sein Vorgehen als Zwangsmaßnahme. Keiner der anwesenden Beamten hält ihn während seiner Prügelattacke auf,  niemand greift ein.  Zwei weitere Polizisten positionieren sich sogar so, dass die Situation von außen schlechter einsehbar ist. Wenn die Polizisten die Gewaltausübung ebenfalls als angebrachte Zwangsmaßnahme empfinden, warum haben sie dann Angst, dass die Situation filmisch dokumentiert? Ich kann mir bei bestem Willen nicht vorstellen, dass ein Mensch der die Polizeischule durchlaufen hat, hier kein Unrecht erkennt. Offen bleibt daher die Frage, wieso zur Hölle wird der prügelnde Polizist von niemandem gestoppt?

Es war einmal: Die Polizei, dein Freund und Helfer

Am Montag ist ein weiteres schockierendes Video aufgetaucht: Zwei Polizisten fixieren einen Demonstranten auf dem Boden und zerren ihn mit seinem Oberköper unter einen Polizeiwagen. Die Sirene setzt ein, der Wagen rollt los, in letzter Sekunde ziehen die Polizisten den Kopf des Demonstranten unter dem bereits fahrenden Auto weg. Wieder beobachten einige andere Polizisten die Szene. Wieder schreitet keiner ein. In diesem Fall ist es wohl offensichtlich, dass der Versuch, dieses inakzeptable Verhalten als Zwangsmaßnahme abzutun, unmöglich ist. Denn was die Polizisten hier machen ist eindeutig Schikane, bei der sie lebensbedrohliche Verletzungen des Demonstranten in Kauf nehmen. Bei dem Anblick des Videos verschlägt es mir die Sprache. Als Kind bekommt man oft zu hören: „Die Polizei, dein Freund und Helfer“. Ich frage mich, was ein Kind denken muss, dass solche Szenen zu Gesicht bekommt. Ich sehe nämlich weder Freund noch Helfer. Man muss kein Kind mehr sein, um nach so einem Video das Vertrauen in die Polizei zu verlieren.

Handbruch nach Sitzstreik

Ohne Videobeweis, dafür mit Krankenhausaufenthalt erlebte auch ein Aktivist der Gruppe „Ende Geländewagen“ Polizeigewalt bei der Klimademonstration. Matthias Berger, Sprecher der Aktivistengruppe erzählt, dass einem Aktivisten die Hand von einem Polizisten gebrochen worden sei. Bei einer friedlichen Sitzblockade seien Beamten gekommen, um den Mann wegzutragen, dabei habe ein Polizist seine Hand so grob umgedreht, dass der Mittelknochen gebrochen sei. Die Verletzung wurde am nächsten Tag in einem Krankenhaus festgestellt. Diese Aussage kann laut einer Presseaussendung der LPD Wien aufgrund der Anonymität des Aktivisten nicht verifiziert werden.

LPD Wien
Auf Twitter distanziert sich die Polizei von einigen Vorwürfen. Sie seien absurd. Foto: Twitter

Solidarität mit dem prügelnden Polizisten?

Die Polizei ist für die öffentliche Sicherheit zuständig. Dazu gehört es, strafbare Handlungen zu verfolgen, Verbrechen aufzuklären und Menschen festzunehmen, die Gesetze brechen. Bei großen öffentlichen Veranstaltungen muss die Polizei die Umgebung sichern und für Ordnung sorgen. In Anbetracht der aktuellen Vorfälle klingt das irgendwie paradox. Denn die Videos zeigen genau das Gegenteil. Was wir sehen ist Körperverletzung – ausgehend von der Polizei. Was wir nicht sehen, sind anwesende Beamte, die eingreifen. Das Wegschauen und das Gewährenlassen sind genauso zu verurteilen, wie die Gewaltausübung selbst. Es scheint, als könnten einzelne Polizisten nach Lust und Laune vorgehen, unverhältnismäßige Gewalt anwenden, ihre Exekutivmacht missbrauchen und niemand hält sie davon ab.

Fragwürdige Konsequenzen

Polizeipräsident Gerhard Prüstl teilte bereits mit, dass er an einer vollständigen, lückenlosen Aufklärung des Vorfalls interessiert sei. Die Identität des Polizisten, der mehrfach auf einen Mann einschlägt, ist längst bekannt. Er wurde aber nicht suspendiert, sondern lediglich in den polizeilichen Innendienst versetzt, bis der Vorfall aufgeklärt ist. Ist diese Konsequenz wirklich ausreichend? Für mich, einen Menschen ohne juristische Kenntnisse lautet die Antwort: Nein. Es ist nicht nachvollziehbar, warum jemand der die Grenzen in seinem Beruf so dermaßen überschreitet, einfach in einer anderen Abteilung weiter arbeiten darf, so als wäre nichts vorgefallen. Wenn jemand an der Supermarktkassa arbeitet und Geld klaut, ist er doch auch seinen Job los und wird nicht einfach ins Lager versetzt.  Es ist beängstigend zu sehen, was sich Polizisten erlauben dürfen, ohne dafür umgehend zur Verantwortung gezogen zu werden. Aber noch viel beunruhigender ist es zu wissen, wie schnell man gewaltbereiten Polizisten schutzlos ausgeliefert sein kann. Nach den aktuellen Vorfällen scheint es auch nicht besonders angebracht, in einer solchen Situation auf die Hilfe anderer Polizeibeamten zu hoffen.  Das soll natürlich nicht bedeuten, dass alle Polizisten so sind, aber es schwierig bis unmöglich zu verstehen, warum deren Verhalten von den Anderen geduldet wird.

Aus Klimademo wird Demo gegen Polizeigewalt

Es darf nicht einfach hingenommen werden, dass Menschen aus berechtigtem Grund das Vertrauen in die Polizei verlieren. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei selbst müssen jetzt mit sofortigen Konsequenzen, die über eine Versetzung hinausgehen, ein Zeichen setzten. Die Aktivisten sind schon dabei, ein Zeichen zu setzten – gegen Polizeigewalt. Für kommenden Donnerstag ist eine weitere Demonstration unter dem Motto „Halt der Polizeigewalt - für ein gutes Leben für alle“ in Wien angekündigt. Es geht dabei nicht um ein Poleizeibashing. Die Polizei soll für Recht sorgen, nicht das Recht in Form von Gewaltausübung brechen. Die Menschen sollen keine Angst vor der Polizei haben, sondern sich in Notsituation mit guten Gewissen an sie wenden können.

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