Steht Europa vor einer rechtspopulistischen Ära?

01. Dezember 2016

Am Sonntag ist die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl in Österreich. Steht uns nach dem Sieg Donald Trumps das nächste blaue Wunder bevor? Warum man sich in Zukunft auf weitere rechte Triumphe einstellen sollte.

„Widerstand, Widerstand – Schüssel, Haider an die Wand“, riefen die Demonstranten auf dem Wiener Heldenplatz im Januar 2000, als die designierte Schwarz-Blaue-Koalition auf dem Weg in die Hofburg war, um von Bundespräsident Thomas Klestil angelobt zu werden. Zum ersten Mal musste ein Kabinett durch den Keller zum Staatsoberhaupt, um dem Zorn des Volkes zu entgehen. Die damaligen 14 EU-Mitgliedsstaaten reagierten empört, dass Wolfgang Schüssel es gewagt hat, die rechtspopulistische FPÖ und Jörg Haider in die österreichische Regierung zu holen. „Die Sanktionen der EU-14 gegen Österreich“ sollten der Alpenrepublik einen Denkzettel verpassen. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Auschwitz“ so das Credo. Selbst die Amerikaner machten sich Sorgen darüber, dass der Nationalsozialismus wieder einmal von Österreich aus seinen Lauf nahm.

Wird Österreich sich wirklich wundern, was alles möglich ist?

Heute wünschen sich linke Gruppierungen in Europa diese harten Reaktionen zurück. Quer durch alle EU-Mitgliedsstaaten triumphieren rechte „Demagogen“ und haben aus der Opposition heraus maßgeblichen Einfluss auf die Migrationspolitik der Regierungen. Anders als damals wirkt die EU aber getrieben und machtlos. In Ungarn beschneidet Victor Orban mit seiner FIDESZ die Medienfreiheit und baut einen Zaun gegen Flüchtlinge. In Polen will die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS eine patriotische Mobilisierung der Gesellschaft und die Abtreibung gänzlich verbieten, auch nach Vergewaltigungen. In nahezu allen Umfragen liegt die französische Front National vorn. Marine Le Pen hat im Falle ihres Wahlsieges bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 den „Frexit“ angekündigt. Und nach dem kommenden Sonntag kann es passieren, dass Österreich „sich wirklich wundern wird, was alles möglich ist.“

Lange Zeit galt die Wahl von rechtspopulistischen Parteien als das Schreckgespenst in der demokratischen Zivilgesellschaft. Keine linke Demo kam ohne eine Warnung vor der Wiederkehr faschistischer Weltanschauungen auf Machtebene aus. So prophezeiten Linksintellektuelle während des US-Präsidentschaftswahlkampfs den Untergang der freien Welt, sollte Donald Trump ins Weiße Haus einziehen. Letzteres Ereignis wird im Januar tatsächlich der Fall sein.

Angst vor Globalisierung

Seit der Wahl Donald Trumps sind jegliche Berührungsängste, rechts zu wählen, abhanden gekommen. Ein Präsident Hofer liegt im Bereich des Wahrscheinlichen. Eine aktuell veröffentlichte Studie der deutschen Bertelsmann-Stiftung zeigt zudem, welche Gründe das Erstarken von rechtspopulistischen Parteien hat. Demnach ist es die Angst vor den negativen Folgen der Globalisierung und sozial und wirtschaftlich abgedrängt zu werden. Ängste, die nachvollziehbar sind. In der westlichen Leistungs- und Konsumgesellschaft ist es nicht nur die bildungsferne Schicht, die sich so fühlt. Auch gut Ausgebildete geraten zunehmend unter Druck. Unsichere Arbeitsverhältnisse, ständige Erreichbarkeit, ein stetiger Stress, optimale Leistung zu bringen sorgen für ein beschleunigtes Leben, das kaum noch Platz für soziale Bedürfnisse zulässt. Statt gesellschaftlicher Solidarität, ist es die Ellbogengesellschaft, die sich in der globalisierten Welt durchsetzt. In Orwellscher Manier („Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke“), hat die Leistungsgesellschaft die Mär vom „Wohlstand durch harte Arbeit“ verinnerlicht. Die Realität vermittelt jedoch etwas anderes: Bildung und Karriere sind eng an die soziale Herkunft gekoppelt. Obwohl die aufeinanderfolgenden Regierungen stets versprochen haben, diesen Missstand zu beheben, hat sich bis heute nichts verändert.

Parallel dazu haben sich die Arbeiterparteien zu linksintellektuellen Debattierklubs gewandelt. Dieses teils selbstherrliche Verhalten hat rechtspopulistische Verführer erst stark gemacht.

Was ist nach dieser Zustandsbeschreibung nun zu empfehlen? Ein Patentrezept zur Verdrängung rechtspopulistischer Parteien aus den Parlamenten gibt es nicht. Statt mit der Nazikeule zu schwingen, sollten linke Parteien die Initiative ergreifen, um sich schärfer gegenüber den Rechten zu profilieren. Man muss sich darauf einstellen, dass Rechtspopulisten ein fester Bestandteil der politischen Kultur der jeweiligen Ländern werden.

 

 

 

 

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Kommentare

 

erlebt zur Zeit einen massiven Wandel. Das Demokratieverständnis vieler Menschen scheint schwer angeschlagen zu sein. Wahlen werden bereits im Vorhinein angezweifelt, Ergebnisse nicht mehr anerkannt oder in Zweifel gezogen. Es herrscht ein vergiftetes Klima, in manchen Ländern mehr, in anderen weniger. Österreich ist ein solches Beispiel negativen Zweifels. Das liegt auch an der Polarisierung, die durch diese zwei Kandidaten entsteht, die entgegengesetzter nicht sein könnten. Es scheint, als gäbe es nur noch extrem links oder extrem rechts, die Mitte wirkt leer oder zumindest unsichtbar. Die Wahl wird wieder knapp werden, es werden wieder Zweifel aufkommen, es werden wieder Betrugsvorwürfe in den Raum gestellt werden. Hinzu kommen offensichtliche Mängel bei der Stimmauszählung, die das ihrige dazu beitragen, Misstrauen gegen das Ergebnis hervorzurufen. N. Hofer ist sicher populistischer als A. Van der Bellen, aber Populismus gehört zur Demokratie. Und zur Demokratie gehört eben auch, Wahlniederlagen anzuerkennen. Die gegenwärtige Entwicklung muss Sorgen bereiten, sie wirkt wie ein Lauffeuer, dass mehr und mehr ausser Kontrolle zu geraten droht und sich immer schneller verbreitet. Wer hat ein Gegenmittel?

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