Fischer besucht EU-Problemfall Türkei

Bundespräsident Fischer trat am Montag seine Türkei-Reise an. Er muss erklären,warum die Österreicher gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind.  
Eine heikle Mission, mit ihm eine riesige Wirtschaftsdelegation. Auf Fischers Tagesprogramm steht nicht nur ein Vieraugengespräch mit Staatspräsident Abdullah Gül, sondern auch ein Treffen mit Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Für heiße Diskussionen hinter verschlossenen Türen wird gesorgt sein. Erst vorige Woche hatte der türkische Botschafter in Wien einen sehr emotionalen Gastkommentar in der Presse verfasst: Der hochrangige Diplomat erinnerte an die ehemaligen türkischen Gastarbeiter und an die heute größte Migrantengruppe in Österreich: "Sie haben mit Fleiß gearbeitet und tragen heute als Unternehmerinnen und Arbeitgeberinnen zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei."
Auch der türkische Ministerpräsident Erdogan hegte große Hoffnungen im
Vorfeld des Besuches: "Die Visite wird dazu beitragen, dass die Beziehungen Türkei-Österreich an Schwung gewinnen. Jetzt bietet sich eine gute Gelegenheit, um der österreichischen Öffentlichkeit einen positiven Eindruck unseres Landes zu vermitteln." Allerdings reist Fischer nur mit dem Angebot einer privilegierte Partnerschaft an, aber eben keiner Blanko-Unterschrift für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Zudem hat die österreichische Bundesregierung auch eine Volksabstimmung im Falle eines Beitrittsverfahrens in Aussicht gestellt.
Bundespräsident Heinz Fischer hat anlässlich seines Türkei-Besuchs das
Interesse Österreichs an einer engen Bindung Ankaras an Europa betont.
Zugleich bekräftigte er dass die EU-Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden müssten.

"Wir sind der Meinung und vertreten den Standpunkt, dass die Verhandlungen ein offenes Ergebnis haben müssen, weil man heute seriös keine Aussagen über deren Ausgang machen kann", sagte der Bundespräsident auf dem Flug nach Ankara.

Am Mittwoch fand ein Treffen mit Oppositionsführer Deniz Baykal statt.

Fischer unterstrich die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit der Türkei mit Europa für die Fortsetzung der dortigen Reformen. "Wir werfen die Tür nicht zu", aber man werde erst am Schluss sehen, was bei den Verhandlungen herauskomme, so Fischer.

Neben EU-Themen wird der Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei den Gesprächen des Bundespräsidenten in der Türkei im Vordergrund stehen.
Die Beitrittsverhandlungen mit der EU haben der Türkei nach Einschätzung von Außenminister Ali Babacan schon viel gebracht.

"Die Tatsache, dass wir ein EU-Beitrittsland sind und nicht nur ein Kandidat
für den Beitritt, ist auch einer der Gründe, weshalb die Türkei in den
vergangenen Jahren so viele ausländische Direktinvestitionen angezogen hat", sagte Babacan am Rande einer Regionalkonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) im ägyptischen Scharm el Scheich.

Außerdem sei die Türkei durch die Anforderungen der EU gezwungen, ständig an sich zu arbeiten und vieles zu verbessern, was letztlich auch den Bürgern zugutekomme.