Nach dem Wunsch der SPÖ haben sich die Regierungsparteien auf die Schaffung eines Migrations-Bundesamtes geeinigt. In diesem sollen alle Migrationsangelegenheiten gebündet behandelt werden. Momentan gibt es mehr als 100! zuständige Stellen für Fragen von Migranten.

In einem anderen Punkt mussten die Roten sich hingegen auf einen Kompromiss einlassen. Wie von Innenministerin Fekter vorgeschlagen, kommt die "Mitwirkungspflicht". Das soll heißen, Asylwerber müssen eine bestimmte Zeit in der Erstaufnahmestelle verweilen. Über die Dauer wurde bis zuletzt diskutiert, geeinigt habe man sich auf eine Woche. Juristen haben immer wieder die Regelung in Frage gestellt, weil sie nicht rechtlich haltbar ist.

Quelle: diepresse.com