Die weltweite IS-Debatte hat Österreich fest im Griff, die MuslmInnen unseres Landes beklagen die steigende islamfeindliche Stimmung und das Misstrauen: Sie werden für etwas in Rechenschaft gezogen werden, was unmöglich in ihrem Verantwortungsbereich liegen kann. Und jetzt kommt der Entwurf zum neuen Islamgesetz.

Der Entwurf spiegelt aktuelle, diskriminierende Debatten wieder: Der Staat versucht die Islamische Glaubensgemeinschaft stärker zu reglementieren als andere Glaubensgemeinschaften, erklärt jeden Muslim zum potenziellen Gesetzesbrecher. Darüber hinaus gibt es unklar formulierte Gründe, die dem Staat einfache Möglichkeiten zur Aberkennung des Status als Religionsgemeinschaft geben - das ist für keine andere Glaubensgemeinschaft der Fall. Praktisch kann man damit die Islamische Glaubensgemeinschaft erpressen und gefügig machen.

Überhaupt wird zwar die Islamische Glaubensgemeinschaft als Institution gegenüber dem Staat geschwächt, gegenüber der muslimischen Community aber zu einem übermächtigen Kontrolleur umfunktioniert. Sie wird durch das Gesetz sehr zentralistisch strukturiert und mit sehr viel Macht ausgestattet.

Mich erinnert dieser misstrauische und diskriminierende Umgang mit MuslimInnen mehr an die 90er Jahre in der Türkei als an ein demokratisches Land, das die Menschenrechte respektiert. Ein befreundeter Jurist meinte: „Es ist einfacher im Entwurf nach nicht-verfassungswidrigen Stellen zu suchen als umgekehrt.“

Dudu Kücükgöl hat Wirtschaftspädagogik studiert und schreibt gerade ihr Doktorat am Institut für Gender- und Diversitätsmangement auf der Wirtschaftsuniversität.

Weiterführende Links:

Verfassungsjurist Öhlinger: Gesetz widerspricht mehreren in der Verfassung garantierten Rechten - Gefahr, dass VfGH Gesetz aufhebt, "besteht sicher"
http://derstandard.at/2000006364564/Erste-Kritik-am-neuen-Islamgesetz

Religionsrechtsexperte Schima: Verfassungsrechtlich bedenklich
http://oe1.orf.at/artikel/388045