Schicksalwahl in der Türkei: Erdogan auf der Zielgeraden

12. April 2017

Die Volksabstimmung über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei wird am Sonntag entschieden. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, denn die Zahl der Unentschlossenen ist nach wie vor hoch.

Ein Gastkommentar von Rusen Timur Aksak

So hoch, dass weder Erdogan noch der Oppositionschef Kilicdaroglu sicher sein können, wie es am Sonntag Abend aussehen wird. Denn auch wenn die aktuellsten Umfragen das “Ja”-Lager knapp vorne sehen, müssen beide Seiten bis zum Sonntag laufen, bangen, zittern. Alles wird davon abhängen, welches Lager stärker mobilisieren kann und welches Lager es bis dahin noch schafft, möglichst viele Unentschlossene zu überzeugen.

Dabei kann Erdogan froh sein, dass er die “Ja”-Kampagne überhaupt so weit bringen konnte. Denn sein Präsidialsystem, das er seit langem fordert, war nie sonderlich populär. Und lange Zeit tat sich seine Wahlkampagne sehr schwer, auch die Umfragen waren wenig schmeichelhaft. Aber Erdogan ist ein geborener Wahlkämpfer, das hat er in seiner langen politischen Karriere immer wieder bewiesen. Da die Wahlkampagne also stockte, suchte er den Konflikt mit Europa und fand ihn - insbesondere in den Niederlanden. Da in den Niederlanden ebenfalls eine Wahl bevorstand, wollte man dort keinen türkischen Wahlkampfauftritt erlauben. Der türkische Präsident witterte seine Chance und schickte seine Ministerin vor. Was dann geschah, kennen wir aus den Nachrichten.

Türkei Referendum
OZAN KOSE / AFP / picturedesk.com

Polizeihunde, Wasserwerfer und Schlagstöcke auf der einen Seite, türkische Fahnen schwenkende Demonstranten auf der anderen Seite. Diese Bilder aus der niederländischen Stadt Rotterdam sorgten in der Türkei für landesweite Empörung. Mit Rotterdam hat das Erdogan-Lager das Momentum von der Opposition zurückgewonnen. Ab diesem Zeitpunkt ging es in den Wahlkampfreden Erdogans stärker um das Verhältnis zur EU und zum Westen allgemein. Das Wahlvolk wird seitdem mit einer Mischung aus anti-westlichen Phrasen und nationalistisch angehauchter Begeisterung eingepeitscht.

Ob die (unfreiwillige) Schützenhilfe aus Europa Erdogans Plänen einer Präsidialrepublik zum Sieg verholfen haben wird, werden wir am Sonntag sehen. Was allerdings schon heute feststeht, ist, dass die türkischstämmigen Menschen in Europa - allen voran in Deutschland, Österreich und den Niederlanden - zu den Verlierern dieses Referendums in der Türkei gehören. Denn die politischen und diplomatischen Verstimmungen zwischen Ankara und den europäischen Ländern werden sich schnell legen, wenn Erdogan sein Präsidialsystem bekommen sollte. Doch das verstärkte Misstrauen den türkischstämmigen Europäern gegenüber, das mit dem türkischen Wahlkampf im Herzen Europas noch zunahm, wird leider bleiben.

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