Die Türkenpartei, die keine sein will

04. Juli 2017

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Parlament NBZ
Erklärtes Ziel von NBZ: die Nationalratswahl 2017

Nicht- und ProtestwählerInnen stehen derzeit hoch im Kurs. Nicht nur Roland Düringer und Peter Pilz möchten bei ihnen punkten, auch die „Neue Bewegung für die Zukunft“ ist auf den Geschmack gekommen. Sie möchte keine Türkenpartei sein, ist aber dennoch türkisch.

„Desintegrationsminister“ Sebastian Kurz würde in seinem Amt „kläglich versagen“ und die Diskussion über ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen sei „eine Zumutung sondergleichen“. Die Grünen sollen sich weniger um die Politik der Türkei und mehr um ihr eigenes Land kümmern. Sie hätten die Chance vertan die türkische Volksgruppe in Vorarlberg mit der österreichischen zu vereinen, indem sie sich dutzende Male gegen die Politik der türkischen Regierung ausgesprochen haben. Im Gegenzug würden sie Terrororganisationen, die tausenden Menschen das Leben kosteten, verteidigen. Die „Neue Bewegung für die Zukunft“, kurz NBZ, spart nicht mit Kritik an der österreichischen Politik. Doch wer ist das?

Seit 1998 fungiert NBZ als Arbeiterkammerfraktion in Vorarlberg und hält dort zurzeit vier Mandate. Die Bewegung wurde von türkischstämmigen Einwanderern initiiert und wird von Obmann Adnan Dincer angeführt. Für Aufsehen wurde erstmals gesorgt, als NBZ letzten Sommer eine Heimreiseunterstützung für Türken forderte, die sich in Österreich nicht mehr wohlfühlen würden. Das sei auf die zunehmend feindselige Politik gegenüber türkischen Einwanderern zurückzuführen, ist einem Brief an die Regierung zu entnehmen. Zusätzlich wurde bemängelt, dass die Gülen-Bewegung auch in Vorarlberg „ihr Unwesen“ treibe.  

Kein Platz für antiintegrative Tendenzen

Seit 1. Jänner 2017 ist NBZ nun offiziell eine Partei. Ziel ist es bei der Nationalratswahl im Oktober bundesweit zu kandidieren, denn Politik würde auf dem Rücken der Migranten und Menschen mit islamischem Glauben ausgetragen, weiß Dincer. „Wir werden uns um die abgeschotteten und vergessenen Bürger bemühen, aber auch um jene Menschen, die sich sehnlichst ein Zusammenleben auf Augenhöhe und in Frieden wünschen.“ Um das zu erreichen will NBZ „infektiösen, antiintegrativen Tendenzen ‚HALT‘ sagen“. Sie seien eine Bewegung, die den Migranten den Weg in die hiesige Gesellschaft zeigen möchte.

Was sie hingegen nicht sein wollen, ist eine islamische Partei oder gar eine Türkenpartei. Auffallend ist dennoch, dass die Posten unter der Rubrik „Das Team“ auf der Homepage der Neopartei durchwegs mit männlichen türkischen Migranten besetzt sind. Ausnahme ist die Bundesfrauenvorsitzende Remziye Öztürk. Viele Funktionäre sollen Verbindungen zu ATIB, dem größten österreichischen Dachverband türkisch-islamischer Moscheegemeinden, pflegen. Dem Verband wurde wiederholt Nähe zur türkischen Regierung attestiert, was sich mitunter durch finanzielle Spritzen zeigte.

Liberal aber auch rechts

Der NBZ-Landesparteivorsitzende Vorarlbergs Murat Durdu soll wiederrum den Grauen Wölfen nahestehen, welche ein Naheverhältnis zur rechtsextremen türkisch-nationalistischen Partei MHP pflegen. Damit konfrontiert, entgegnet der Obmann der Partei Dincer, dass Türken in Österreich keine homogene Gruppe seien und somit auch nicht die NBZ. Zu ihnen würden Liberale als auch Rechte gehören.

Ist das Parteiprogramm ähnlich durchmischt? Es weist mitunter starke linke Züge wie etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen oder die Reduktion der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden auf. Demgegenüber steht die Aussage des Obmanns Dincer, der meint, sie wären eine „Mitte-Rechts-Partei“. Auch bekennt sich die Partei dazu, Genderidentitäten und Homosexualität zu akzeptieren, obwohl sie „es nicht verstehen können“. Außerdem wird ein Wahl- und Mitentscheidungsrecht für EU-BürgerInnen und Chancengleichheit in der Bildung gefordert. Ein verstärkter Fokus wird auf die Familie und die Aufwertung der Lehre gelegt.

Schlussendlich spricht sich Dincer dafür aus, die Vierprozenthürde für den Nationalrat auf ein Prozent herabzusenken. Schließlich sollen auch kleine Parteien eine Chance auf den Einzug haben. Bei Konkurrenten wie Düringers „G!LT“ und wahrscheinlich auch einer Liste von Peter Pilz, die sich allesamt auf den Pool an Unzufriedenen stürzen, darf diese Forderung durchaus als realistische Selbsteinschätzung betrachtet werden.

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