Der neue Stil von Sebastian Kurz ist politisch erfolgreich aber ökonomisch daneben. biber-Chefredakteur Simon Kravagna über die Kürzung der AMS-Gelder für Flüchtlinge.  

Wenn man selbst erlebt hat, wie Integration funktioniert, dann  lässt einen der „neue Stil“ von Kanzler Kurz ratlos zurück. War es nicht der junge Kurz, der Politik abseits der Scheuklappen und Ideologien betreiben wollte? Dem es – so betonte er immer wieder - darum ging, Probleme zu analysieren, um diese dann pragmatisch zu lösen? Oder galt dies nur bis zur Kanzlerschaft?

Anders sind zumindest die Kürzungen der AMS-Gelder für Flüchtlinge kaum zu deuten. Wie der bürgerliche AMS-Chef Johannes Kopf zu Recht argumentiert, geht es bei der Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt um eine rein ökonomische Rechnung. Jeder Flüchtling, der einen Job hat, ist ein Gewinn. Und jeder eingesetzte Euro, der beschäftigungslose Flüchtlinge aus der Mindestsicherung raus holt, ist daher eine Investition.

Die Wahrheit ist Die Regierung unter Kurz tut das Gegenteil. Es wird bei Integration gespart, nicht investiert. Die Mittel für das gerade erst eingeführte Integrationsjahr werden um die Hälfte gekürzt. 2019 fallen die Mittel ganz weg. Die ersten Auswirkungen sind bereits sichtbar. Laut Gewerkschaft werden hunderte SprachlehrerInnen in den kommenden Monaten ihren Job verlieren.

Anders als behauptet ist es schlichtweg falsch, die Einsparungen mit sinkenden Flüchtlingszahlen zu rechtfertigen. Die Wahrheit ist: Es kommen zwar immer weniger Flüchtlinge nach Österreich.  Aber es kommen immer mehr Flüchtlinge zum AMS. Ganz einfach aufgrund der Tatsache, dass die Asylverfahren oft Jahre dauern. Erst mit einem positiven Asylbescheid übernimmt das AMS die Betreuung der Flüchtlinge. Konkret waren im März 2015 rund 15.000 Flüchtlinge beim AMS gemeldet, im März 2018 waren es mehr als 32.000.

Rund 30 Prozent aller Flüchtlinge, die 2015 nach Österreich gekommen sind, haben bereits einen Job. Für viele ist das eine erschreckend niedrige Zahl. International gesehen ist es aber ein Erfolg, der auch durch sinnvolle Projekte, Unterstützungsleistungen und Trainingsprogramme des AMS erreicht wurde. Auch biber hat dazu ein bisschen etwas beigetragen – durch einen Kurs für geflüchtete Menschen aus dem Medienbereich.

Geschwätz von gestern? Wir wissen daher ganz genau, wie schwierig es ist, Flüchtlinge am Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber es geht. Und es zahlt sich unterm Strich für Österreich aus. Aber offenbar zählen ökonomische Überlegungen weniger als populistischer Aktionismus. Politisch wird das sicher erfolgreich sein. Da mache ich mir keine Illusionen. Aber war das mit der Integration nur das Geschwätz von gestern, lieber Sebastian?