Die dänische Regierung hat einen neuen Gesetzesvorschlag in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingspolitik präsentiert. Die Profil-Redakteurin Rosemarie Schwaiger findet die Idee der Dänen grundsätzlich nachvollziehbar. Die Entscheidung ruft weltweite Meinungsverschiedenheit hervor: Wo bleibt da die Moral?
 

Dänemark sorgte für globale Aufruhr, als es vor den Weihnachtsfeiertagen den potentiellen Beschluss fasste, allen neu ankommenden Flüchtlingen ihre mitgebrachten Wertgegenstände über einem Wert von 400 Euro zu konfiszieren, um somit, auf eine besondere Art, ihre Aufenthaltskosten im neuen Land selbst „mitzufinanzieren“.  Der Idee wird großer Zynismus vorgeworfen, den Frau Schwaiger nicht nachvollziehen kann. Jedes Sozialsystem funktioniere nach diesem Prinzip und es gebe keinen Grund, die Flüchtlinge den Ortsansässigen vorzuziehen.

Den anerkannten Flüchtlingen gehe es hier sehr gut, da "[sie] in Österreich Anspruch auf Mindestsicherung, also auf 828 Euro pro Monat, zwölf Mal im Jahr“ haben. Dabei vergleicht Frau Schwaiger die afghanischen Lebensbedingungen mit dem Lebensstandard in Österreich. Dort liege das Durchschnittseinkommen pro Kopf bei zirka 500 Euro im Jahr. Nun, Frau Schwaiger, wir sind hier nicht in Afghanistan und den österreichischen Lebensstandard mit dem afghanischen zu vergleichen finde ich ein „wenig“ absurd.
 

Wenn Flüchtlinge enteignet werden

Moralisch inkorrekt?

Was den Gesetzesentwurf betrifft, ist die Meinung der Menschen sehr kontrovers. Der Großteil zeigt in der Reaktion große Sensibilität. Washington Post machte sogar den Vergleich mit der Enteignung der Juden zu Nazi-Zeiten, wobei ich die Gleichsetzung auf eine Art und Weise historisch beleidigend finde. Doch wenn wir hier schon von Moral sprechen, frage ich mich Folgendes: Wenn ich aus religiösen, politischen oder wirtschaftlichen Gründen mein Heimatland verlasse, um meine eigene Sicherheit und die meiner Familienangehörigen und Freunde zu beschützen, wie viel Zeit verbringe ich damit, an dem mitgebrachten Schmuck zu hängen? Habe ich eine Chance auf eine bessere Zukunft, gebe ich alles schweigend ab und überlege nicht zweimal. Andererseits fühle ich den steigenden Gerechtigkeitssinn in mir, da ich mit der mentalen Vorstellung, die dabei in meinem Kopf entsteht, zu kämpfen habe. Jeder Mensch hat das Recht auf seinen eigenen Besitz, ohne die persönliche Intervention jeglicher externer Personen. So viel Würde darf man sich behalten, unabhängig davon, in welcher Lebenslage man sich befindet.

Bevorzugung der Kriegsflüchtlinge

Frau Schwaiger nimmt auch zu diversen Fluchtgründen der Menschen Stellung. Die Zahl der Asylanträge soll weiterhin steigen, dabei muss Österreich seine Attraktivität verringern. „Erheblich weniger Bargeld und mehr Sachleistungen in der sozialen Fürsorge wären ein guter Anfang. Damit würde sich zugleich eine Vorauswahl zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten ergeben. Wer vor Bomben oder islamistischen Mordbrigaden davonläuft, wird – und soll – weiterhin kommen“, so Schwaiger.

So kontrovers wie der Entwurf auch sein mag, so zwiespältig empfinde ich. Kommt die Frage der Moral auf, so wäre es von großer Bedeutung, Meinungen unterschiedlicher politischer und medialer Herkunft zu hinterfragen. Ich animiere euch dazu, genau das zu tun.