Peter Pilz, Gründer der Liste JETZT und Abgeordneter im Nationalrat, sieht das politische System in Österreichzunehmend durch Islamisten unterwandert. Mitglieder der türkischen Muslimbrüder versuchten immer öfter, sich an ÖVP und SPÖ heranzumachen, sagte er im APA-Interview und forderte eine radikale Verbesserung des Islamgesetzes. Beim Thema Eurofighter kann er sich bei Bedarf einen weiteren Untersuchungsausschuss vorstellen.

„Die Gefahren in Österreich rund um den politischen Islam sind dramatisch gewachsen“, so Pilz. Neben dem türkischen Moscheenverein ATIB sei laut Pilz vor allem Milli Görüs, die „türkische Muslimbruderschaft“, eine der Hauptgefährdungen. Diese habe auch gemeinsam mit Erdogans ATIB die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) übernommen. Mit deren neuen Präsidenten Ümit Vural sei die „Herrschaft des politischen Islam einzementiert worden.“

Muslimbrüderschaft und Erdogan-Spitzel

Auch die Parteienlandschaft in Österreich sieht Pilz vom politischen Islam unterwandert. „Wir müssen uns anschauen, ob nicht einzelne Vertreter der Muslimbruderschaft Einfluss auf die Gesetzwerdung hatten. Wir müssen aufpassen, dass Milli Görüs nicht Teile der Innenpolitik instrumentalisiert“, sagt der Abgeordnete. Konkret spricht er von Teilen der ÖVP, aber auch die SPÖ würde er „von dieser Warnung nicht ausnehmen“.

„Was wir brauchen ist eine radikale Verbesserung des Islamgesetzes“, fordert Pilz und bezieht sich vor allem auf das Verbot der Auslandsfinanzierung. Der damalige Integrationsminister und heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe ein Gesetz zustande gebracht, „das fast nur aus Lücken zugunsten der Muslimbrüder besteht“ und auf diesen praktisch „maßgeschneidert worden sei . Vor allem, wenn es um die Finanzierung des politischen Islam geht.

Kickl "schiebt die falschen ab"

Auch Innenminister Herbert Kickl sieht Pilz in der Verantwortung, denn: "Er schiebt die falschen ab, nämlich gut integrierte Lehrlinge, und lässt die falschen hierbleiben, nämlich Hassprediger und Erdogan-Spitzel." Und er wiederholt eine Aussage, wegen derer der Innenminister derzeit mit dem JETZT-Abgeordneten vor Gericht streitet: "Herbert Kickl ist als Innenminister die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich."