Wenn Bargeld den Österreicher:innen wichtiger ist als Antirassismus

27. September 2022

screenshot_2022-09-27_at_13.29.19.png

Screenshot: Black Voices Volksbegehren
Screenshot: Black Voices Volksbegehren

619 Unterschriften. 619 Unterschriften haben gefehlt, damit das Black Voices Volksbegehren 100.000 Stimmen erreicht und somit im Nationalrat behandelt wird. Das Black-Voices-Volksbegehren ist das erste Antirassismus-Volksbegehren in Österreich. Es fordert einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus in den Bereichen Bildung, Arbeit, Öffentlichkeit, Repräsentation, Gesundheit, Polizei sowie Flucht und Migration. Weiters auch das aktive und passive Wahlrecht ab einer gemeldeten Wohndauer von fünf Jahren und eine unabhängige Kontroll- und Beschwerdestelle bei Polizeigewalt. Es wäre eine historische Chance für Österreich gewesen, ein aktives Zeichen gegen Rassismus zusetzen.

Was mich nicht direkt betrifft, interessiert mich nicht?

„Rassismus ist in Österreich vielschichtig. Die rechtswidrige Operation Luxor gegen die muslimische Community, Missachtung der Rechte von Flüchtenden, rassistisches Verhalten von staatlichen Institutionen wie der Polizei und der Wahlausschluss von 1,4 Millionen hier lebenden Menschen bei der Bundespräsidentschaftswahl sind ein paar wenige Beispiele, die auch nur die Spitze des Eisberges darstellen.“, so Black-Voices-Sprecherin Asma Aiad. Das Black-Voices Volksbegehren ist das einzige der sieben aktuellen Volksbegehren, das die 100.000 Unterschriften Hürde nicht geschafft hat. Bei 6.358.858 stimmberechtigten Personen stellt man sich da schon die Frage, ob 99.381 Unterschriften, die ein aktives Zeichen gegen strukturellen Rassismus repräsentieren unserer Gesellschaft nicht den Spiegel vorhalten? Da wäre noch viel mehr gegangen, Österreich. Bei den Volksbegehren dürfen übrigens nur Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft mitbestimmen: Das sind 1,4 Millionen Menschen, die nicht wahlberechtigt sind - viele davon sind genau die, die seit Jahrzehnten mit Diskriminierung und Rassismus in Österreich zu kämpfen haben. 

 Im Vergleich dazu: Die Volksbegehren für „das Recht auf Bargeldzahlung“ – in einem Land, in dem du eigentlich überall Bar und fast nirgends mit Karte zahlen kannst, oder das Volksbegehren zur Aufhebung der Maßnahmen der Pandemiebekämpfung – bitte, wie oft noch? – haben über weitaus mehr als die 100.000er Hürde erreicht. Was sagt das über uns als Gesellschaft aus? Über den eigenen Tellerrand zu blicken, ist zu viel verlangt. Was mich nicht direkt betrifft, interessiert mich nicht. Das geht wieder so lange weiter bis zum nächsten medial aufgegriffenen Rassismus-Vorfall. Wenn sich dann alle fragen werden, wie das bloß passieren konnte. Immerhin: 99.381 Personen haben das Black-Voices-Volksbegehren unterzeichnet. 99.381 Menschen haben aktiv ein Zeichen gesetzt. Dank dem unermüdlichen Einsatz der Initiatior:innen und Unterstützer:innen. Es ist nicht umsonst gewesen - der Ausgang zeigt einmal mehr, wie wichtig so ein Volksbegehren für Österreich ist. Jetzt muss Österreich es halt nur noch verstehen, dass es unsere gemeinsame Verantwortung ist, aktiv gegen strukturellen Rassismus vorzugehen.

 

 

 

Übrigens: Diese anderen sechs Volksbegehren haben es allesamt in den Nationalrat geschafft:

1.     „FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG“ (Forderungen: Das Recht auf Bargeld in den Verfassungsrang heben, keine Obergrenzen für Bargeldzahlung und Schutz für Bargeld als Vermögensmittel, 530.938 Unterstützungserklärungen) ,

2.     „GIS Gebühr abschaffen“ (Forderungen: Selbstredend, Unterschriften: 172.015),

3.     „COVID-Maßnahmen abschaffen“,(Forderungen: Sofortige Aufhebung aller Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, 218.801 Unterstützerinnen)  

4.     „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“(Forderungen: Alle Strafen aufheben, die wegen dem Verstoß der Corona-Maßnahmen ausgesprochen wurden ),

5.     „Kinderrechts-Volksbegehren“( Forderungen: u.a. Erhöhung des Kindergeldes, tägliche Turnstunde einführen, 364.348 Unterschriften) und

6.     „RECHT AUF WOHNEN“(Forderungen: u.a. Staatliche Wohnraumfinanzierung, 134.664 Unterschriften)  haben es allesamt in den Nationalrat geschafft.

 

Blogkategorie: 

Kommentare

 

Mit der aktuellen Migration wächst der Antisemitismus.
Mit der aktuellen Migration wächst auch der Hass auf Christen, Juden, Buddhisten und Atheisten.
Mit der aktuellen Migration sinkt die Bildung, es wächst also die Dummheit.
Mit der aktuellen Migration wächst auch die Kriminalität und der religiöse Fanatismus.
Keine guten Aussichten für Europa.

Das könnte dich auch interessieren

Foto: Atila Vadoc
Früher hatte die Diaspora selbst Angst...
.
Foto: Zoe Opratko Verdacht auf...
.
©Taulant Tau©Freepik/storyset Von...

Anmelden & Mitreden

14 + 0 =
Bitte löse die Rechnung