Hetze auf Staatskosten

08. Juni 2015

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Plakate gegen Flüchtlinge
Screenshot von 444.hu

Flüchtlinge sind gefährlich. Zumindest sieht es die Ungarische Regierung so. In den vergangenen Monaten fand eine landesweit durchgeführte "Konsultation" statt. Dieses war eine Art Volksbefragung, bei der die Antworten vorgegeben waren. Dabei wurden die Themengebiete "Terrorismus und Flüchtlinge" praktisch gleichgestellt. Die Befragten sollten mit simpel gestrickten Antworten die Politik der Regierung rechtfertigen. Politische Analysten gehen aber davon aus, dass die Asylfrage, genauso wie die Diskussion um die Todesstrafe von anderen, wichtigeren Themen ablenken soll. Tatsächlich sind die Fragen zum Thema "Einreiseverbot in die USA von hohen Beamten", die immensen Wahlverluste der Regierungspartien und die Unzufriedenheit mit dem neu eingeführten Sonntagruhe in Geschäften in den Hintergrund gerückt. 

Das endgültige Ergebnis der Befragung steht noch aus, aber um bereits jetzt die Bevölkerung gegen diese Mega-Bedrohnung zu beschützen, haben sich die hellsten Köpfe zusammengetan. Das Ergebnis: eine ungarnweite Plakatkampagne. Solgans wie "Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du den Ungarn nicht die Arbeit wegnehmen" machen den Asylsuchenden klar, was Sache ist. Blöd nur, dass diese eigentlich gar kein Ungarisch sprechen - weil sie aus Ländern wie Syrien und Afghanistan geflüchtet sind. Aber das ist nebensächlich.

Die ganze Aktion kostet den ungarischen Steuerzahler umgerechnet rund eine Million Euro (300 Mio Forint). Die Regierung in Budapest spricht aber nicht für alle Ungarn. Empörte Aktivisten beschmieren die Plakate, auf Facebook tauchen die ersten Fotos davon bereits auf. Die Polizei sucht die Täter wegen Sachbeschädigung. Ich persönlich finde es eine Schande, dass auf Staatskosten Hetze gegen Flüchtlinge betrieben werden darf. Aber wie wir in Österreich sehen, ist die Unterbringung von Flüchtlingen ein großes Thema, dass mit viel Fingerspitzengefühl angegangen werden muss - und nicht mit dem Holzhammer, wie es in Ungarn gerade geschieht.

 

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