Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNCHR, geht es beim heurigen Weltflüchtlingstag um das Recht auf Schutz. Dieses bestehe aus dem Zugang zu sicheren Territorien ohne Grenzschließungen, menschenwürdiger Behandlung, Recht auf Asyl, keine Pushbacks und keine Diskriminierung. Was sich wie die Mindestanforderung anhört, Menschenrechte einzuhalten, wird so zurzeit jedoch nicht umgesetzt. Die jüngsten Nachrichten rund ums Thema Flucht gibt’s hier im Überblick.

Unter dem Motto „Hoffnung fern der Heimat“ wird heute der Weltflüchtlingstag begangen – vor dem Hintergrund des tragischen Bootsunglücks in Griechenland, nach dem knapp über 100 Leichen geborgen wurden, und hunderte Menschen noch immer als vermisst gelten, ein ernüchternder Tag. Seit 2014 sind bereits 20.000 Menschen dort ums Leben gekommen.

Zum ersten Mal wurde der Weltflüchtlingstag vor 22 Jahren, am 20. Juni 2001, zum 50-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention, abgehalten. Die Konvention legt seit 1951 die Rechtsstellung von Flüchtlingen fest und stellt laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR nach wie vor die „Basis für den Flüchtlingsschutz“ dar.

Kritik an schärferer EU-Asylpolitik

Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, erinnert in einer Pressemitteilung zum heutigen Weltflüchtlingstag an „unsere Pflicht, Flüchtlinge zu schützen und ihnen zu helfen — und an unsere Verpflichtung, zusätzliche Wege der Unterstützung zu erschließen“. In seiner Botschaft ruft Guterres die Welt dazu auf „sich die Hoffnung zu eigen zu machen, die die Flüchtlinge in ihren Herzen tragen“. Diese würden keine Zurückweisung an den Grenzen oder geschlossene Grenzen brauchen oder verdienen, sondern unsere ganze Unterstützung und Solidarität.

Es kann gemutmaßt werden, dass sich Guterres hier auf die neue Asylregelung der EU bezieht, die irreguläre Migration durch eine schärfere Asylpolitik eindämmen und Ankunftsländer rund um das Mittelmeer entlasten will. Berichtet wurde in der Folge über ein Entrechtungsprogramm für Geflüchtete sowie geplante Internierungslager in den Ankunftsländern am Mittelmeer und eine Umverteilung der Geflüchteten, die von Seiten potenzieller Aufnahmeländer allerdings freiwillig bleiben soll.

Die Caritas Österreich reagiert darauf zum heutigen Weltflüchtlingstag in einer Presseaussendung und resümiert den EU-Gipfel kritisch: „Die vorliegenden Vorschläge, die nun mit dem EU-Parlament weiterverhandelt werden, lassen wichtige menschenrechtliche Garantien und humanitäre Erwägungen außer Acht.“

Erst vor wenigen Tage äußerte sich Innenminister Gerhard Karner im Zuge eines Netzwerktreffens für Rückführungen in Wien mit EU-Rückkehrkoordinatorin, Mari Juritsch, zum Thema und plädiert für ein „strengeres, schärferes und gerechtes Asylsystem“, denn „die schnelle und konsequente Rückführung von illegalen Migranten ist ein wichtiges Signal, um Asylmissbrauch bereits im Ansatz zu verhindern“, so Kraner. Juritsch betonte: „Konkret geht es darum, die Zahl der freiwilligen und nicht freiwilligen Rückführungen zu erhöhen, die Rückführungen schneller durchzuführen – dies alles im Einklang mit den Grundrechten und den Werten der EU.“

2022 waren mehr Menschen auf der Flucht als jemals zuvor

Auf ihrer Webseite gibt die UNHCR einen Überblick ihres kürzlich erschienen Berichts „Global Trends in Forced Displacement 2022“. Als ein Ergebnis heben sie hervor, dass die meisten Vertriebenen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen Schutz gefunden haben und nicht in den wohlhabenden Staaten. 20 Prozent der Aufnahmen hätten dabei in jenen 46 Ländern stattgefunden, die nur 1,3 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Es brauche viel mehr internationale Unterstützung und eine gerechtere Aufteilung der Verantwortung, gerade mit den Ländern, die die meisten Vertriebenen aufnehmen, so UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi.

35 Millionen Flüchtlinge weltweit im Schwebezustand

Aufgrund des Kriegs in der Ukraine, aber auch anderer Konflikte, zum Teil verstärkt durch die Klimakrise, wurden im vergangenen Jahr mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben wurden, als je zuvor. Insgesamt ist die Rede von 108,4 Millionen Vertriebenen, 19,1 Millionen Menschen mehr als im Jahr davor. Davon waren 35,3 Millionen Flüchtlinge, also Menschen, die bei ihrer Flucht Landesgrenzen überschritten haben. 62,5 Millionen Menschen wurden auf ihrer Suche nach Schutz zu sogenannten Binnenflüchtlingen, migrierten also innerhalb des Landes. Gleichzeitig zeige der Bericht aber auch bedeutende freiwillige Rückkehrbewegungen in den Südsudan, nach Syrien, Kamerun und Côte d’Ivoire.

Hochkommissar der UNHCR Filippo Grandi betont in seiner Botschaft zum Weltflüchtlingstag, dass weltweit mehr getan werden könne und müsse, um die Situation von Flüchtlingen und Gastgebergemeinschaften zu verbessern. Er nennt Kenia als Positivbeispiel, wenn es darum geht, Hoffnung, Handlungsmöglichkeiten und Lösungen für Geflüchtete zu schaffen.

Grandi nimmt den Weltflüchtlingstag zum Anlass, Staatsoberhäupter aufzufordern, ihrer Verantwortung, Frieden zu vermitteln, nachzukommen, so dass Gewalt aufhöre und Geflüchtete sicher und freiwillig in ihre Heimat zurückkehren könnten. Er bedauert, dass in unserer polarisierten Welt, Langzeitlösungen für Geflüchtete kläglich knapp seien, was viele der 35 Millionen Flüchtlinge weltweit in einem Schwebezustand zurücklasse. Er ruft Regierungen auf, ihre Möglichkeiten für Geflüchtete in Not auszuweiten und erinnert an das enorme Potenzial, das von Geflüchteten ausgehe, zum sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben in den Aufnahmeländern beizutragen.