Bei der gestrigen SPÖ Pressekonferenz stellte man die Partei-Organisationsreform und die Nachbarschaftsaktion vor. Von Interesse war aber etwas anderes - was macht man mit der Flüchtlingsobergrenze?

Als biber-Stipendiatin wurde ich gestern zum Kahlenberg geschickt, um eine Pressekonferenz der SPÖ zu besuchen. Man wusste nicht genau, worum es ging. In der Einladung standen nur Häupl, Niedermühlbichler, Partei-Organisationsreform und Nachbarschaftsprojekt. Ob es um etwas Interessantes ging, könnte man nur durch Anwesenheit erfahren. Also bin ich in den 38A eingestiegen  und fuhr bis zur letzten Station. Die Location war herrlich. Vom Seminarraum des Suite Hotels könnte man die schöne Aussicht über Wien genießen. Und genau das tat man für fast 2 Stunden, bis die Sprecher der Konferenz, der Bürgermeister Dr. Michael Häupl und der Landesparteisekretär LAbg. Georg Niedermühlbichler, ankamen. Presseunterlagen bekam man kurz davor. Wahrscheinlich waren sie nur für diejenigen gedacht, die genügend Geduld hatten, weil zwei Stunden warten ohne zu wissen, wann genau die PK anfängt, macht einen ein bisschen nervös. Aber es gab ausreichend Essen, Kaffee und Medienmenschen, mit denen man sich unterhalten konnte.

Ideen und Vorschläge - aber keine Lösungen

Herr Häupl hat alle gegrüßt und die Hände der Journalisten geschüttelt. Der Bürgermeister und der Landesparteisekretär  haben insgesamt circa 40 Minuten geredet. Es ging um den Wunsch der SPÖ, die Menschen in die Politik direkt einzubeziehen. Die Organisationsreform hat sogar einen Namen - „Impulse 31 – Zuhören. Handeln. Erneuern“.  Darüber hinaus haben sie eine neue Nachbarschaftsaktion vorgestellt.  Man geht von Haus zu Haus und informiert sich bei den Menschen über ihre Wünsche, Anregungen und Fragen. Die Aktion soll im Frühsommer 2016 starten und ein Jahr dauern. Zwischendurch macht man eine Befragung, um die Bedürfnisse der Bewohner einordnen zu können.  Doch egal wie spannend diese zwei Themen waren, von Interesse war eher eine andere Frage: Was macht man mit der Obergrenze? Herr Häupl hat darauf bestanden, dass in der SPÖ die Obergrenze kein einziges Mal  vorgeschlagen wurde und es sei alles eine politische Vorstellung der ÖVP. Doch klare Antworten konnte er auch nicht geben. Man solle durch Ordnung und Organisation die Flüchtlingskrise behandeln, Integration spielt auch eine große Rolle, die Kinder in die Schule zu schicken, eventuell Strafen für die Nichteinhaltung der Anforderungen des Integrationsprozesses geben. Ideen, Vorschläge, Meinungen bekam man zu hören. Aber keine Lösungen. Das Problem bleibt ungelöst, die Obergrenze bleibt da. Die Pressekonferenz ist vorbei, es wurden noch ein paar Fotos gemacht und dann stieg ich wieder in den 38A und fuhr zurück in die Redaktion. Zum Glück war es ein sonniger Tag und ich konnte die Aussicht vom Kahlenberg genießen.  Aber nochmal zwei Stunden auf den Herrn Häupl warten? Es muss noch eine Weile vergehen, bis ich den Mut haben werde, selber die Hand bei der Fragerunde zu heben.