Triumph der Rechten in Frankreich

07. Dezember 2015

Französin

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c. pixabay

Die Rechten in Frankreich siegten nicht wegen der Terrorattentate in Paris, sondern weil die Standardparteien keine Perspektiven bieten.

Bei den Regionalwahlen am Sonntag ist der rechtsextreme Front National (FN) mit 28 Prozent zur stärksten politischen Kraft bestimmt worden. Die konservativen Republikaner unter der Führung von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kamen auf 27 Prozent. Weit abgeschlagen dahinter die regierenden Sozialisten mit 23,5 Prozent.

Das Ergebnis ist denkbar knapp, tendiert aber in eine deutliche Richtung. Die Franzosen rücken weit nach rechts und scheuen sich auch nicht davor, Strache-Freundin Marine Le Pen das Vertrauen auszusprechen. Nun könnte man meinen, angesichts der Umstände rund um die Terroranschläge in Paris und die Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ (IS), ist der Wahlausgang eine logische Konsequenz. Das ist zu kurzsichtig. Die Werte der Rechten, nicht nur in Frankreich, steigen seit Jahren konstant an. Dabei ist es nicht mal die „Ausländer-raus"-Parole, die den FN und seine Schwesterparteien in Österreich, in den Niederlanden, Italien, Ungarn und neulich auch in Polen zu neuen Volksparteien gemacht haben.

Im Gegensatz zu den Linken schaffen es die Rechten „berührbare“ Felder in unmittelbarer Nähe zu markieren und die ersehnten einfachen Lösungen anzubieten. Migranten sind an der Lebenswirklichkeit der Menschen näher dran, als gewissenlose Banker und Spekulanten. Wenn Migranten sich in der Tristesse der französischen Vorstädte  niederlassen und nach zehn Jahren immer noch nicht die Sprache sprechen, zweifellos am Bildungserfolg ihrer Kinder interessiert sind, aber die Sprechstunden mit den Lehrern von ihren Kindern übersetzt bekommen müssen, eher um ihre freie Religionsausübung, als um die Pressefreiheit besorgt  sind, reagieren Einheimische nun mal mit Unverständnis. Auch wenn Kriegsflüchtlinge Schutz verdienen, sind die Umstände für sie mehr als nur ungünstig: Eine Arbeitslosenquote von 10,5 Prozent. Zehntausende Menschen gehen einer Beschäftigung nach, sind aber obdachlos. Der militante Islamismus bekommt regen Zulauf. Die Integration vor allem der muslimischen Bevölkerung gilt als gescheitert. Es waren maghrebinische Einwandererkinder, die im Januar und November mordeten.  Die regierenden Sozialisten, aber auch die Konservativen sind eher mit sich selbst beschäftigt, als Lösungen anzubieten.

Den Sieg des Front National lediglich als Protest abzutun ist genauso wie Zahnschmerzen zu ignorieren und darauf zu hoffen, dass sie von alleine weggehen. Das wird nicht funktionieren. In immer mehr europäischen Ländern erobern rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien die vorderen Plätze. Welches Rezept haben die Standardparteien dagegen? Perspektivenlosigkeit.

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