In Österreich wurden Anfang 2008 um die 32 Internetuser pro Tag ausgeforscht. Zudem wurde in diesem Zeitraum täglich der Standort von zwei Handynutzern abgefragt. Diese ernüchternde Überwachungsstatistik geht aus einer parlamentarischen Anfrage der österreichischen Grünen hervor.

Derartige Praktiken würden die Bürgerrechte gefährden. Um die Öffentlichkeit stärker mit dem zunehmenden Problem der Überwachung zu konfrontieren, hat die Grünen-Politikerin gemeinsam mit Sicherheitssprecher Peter Pilz die Aktionsplattform Überwachungsstaat http://www.ueberwachungsstaat.at gestartet.

Die Initiative Platterwatch www.platterwatch.at/ hat eine Nachfolge gefunden, denn auch nach dem Rücktritt Platters gehte der Ausbau des Überwachungsstaats de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungsstaati n Österreich ungehemmt weiter. Der Erfolg von Platterwatch habe an Hand der Zugriffe und Unterschriften der Petition deutlich gezeigt, wie stark dieses Thema die österreichische Bevölkerung beschäftige.

Vor allem die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) www.ris2.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40093232.html, die eine Überwachung des User-Datenverkehrs künftig auch ohne richterlichen Beschluss möglich machen würde, stelle laut der Grünen-Abgeordneten ein ernsthaftes Problem dar.

Für einige Aufregung sorgt aber auch ein kürzlich stattgefundenes Treffen zwischen Vertretern des Innenministeriums und der Internetprovider-Branche. "Das Protokoll dieser Sitzung liegt auf der Webplattform auf. Daraus geht eindeutig hervor, dass der Einsatz von sogenannten Spitzelboxen bereits diskutiert wird. Diese auch "Sniffer" genannten Geräte werden vom Provider installiert, um den Datenstrom der User, beispielsweise den E-Mail-Verkehr, überwachen zu können. Es sei zwar zur Zeit noch nicht gesagt, dass die Spitzelboxen für ungerechtfertigte Überwachungszwecke missbraucht werden würden, aber die Chancen dafür seien groß.

Die Provider müssten sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob sie derartige Pläne des Innenministeriums unterstützen wollen. "Wichtig ist dabei vor allem, dass eine effektive Kontrolle der Überwachungstätigkeiten sichergestellt wird und es zu keinem Bruch der verfassungsmäßig geschützten Privatsphäre des Einzelnen kommt", betont Ringler. Die bereits seit längerem in Europa zu beobachtende politische Tendenz hin zu einem verstärkten Einsatz von Überwachungsmethoden sei generell äußerst bedenklich. "Wir werden mit der Aktionsplattform gegen diese Entwicklung ankämpfen und auch weiterhin versuchen, ein entsprechendes Bewusstsein für diese Problematik in den Mitgliedsstaaten zu schaffen", so Ringler abschließend.