Gewalt gegen Frauen ist weder Privatsache noch Kavaliersdelikt. Es handelt sich vielmehr um ein weit verbreitetes, gesellschaftliches Problem. Dennoch ist es einer der größten Tabuthemen unserer Gesellschaft. Zum Schutz für betroffene Frauen gibt es seit 1978 in Österreich die Institution Frauenhaus.

Vor genau 30 Jahren wurde das erste Frauenhaus in Österreich von der ersten Frauenministerin, Johanna Dohnal, in Wien gegründet. Die Person Johanna Dohnal steht für eine emanzipatorische Frauenpolitik in Österreich, welche die Situation und auch das Denken der Frauen in der Zweiten Republik nachhaltig geprägt hat. Fast 30 Jahre hat sie Politik für Frauen und mit Frauen in Österreich gestaltet und für mehr Rechte gekämpft.

Derzeit gibt es um die 30 Frauenhäuser in Österreich, die in Summe etwa 650 Plätze zum Schutz für Frauen zur Verfügung stellen. Laut Europäischen Richtlinien müssten in Österreich jedoch 800 Plätze für Frauen, die Gewalt in jeglicher Form ausgesetzt sind, angeboten werden.

Die Frauenhäuser bieten Schutz für misshandelte und von Gewalt bedrohten Frauen und ihren Kinder, als vorübergehende Wohnmöglichkeit in Krisensituationen. Über dies hinaus bieten die MitarbeiterInnen Hilfestellungen für Frauen bei Behördengängen, leiten die notwendigen gerichtlichen Schritte ein und geben Unterstützung bei Arbeits- und Wohnungssuche.

Links: http://www.frauenhaeuser-wien.at/                                                                           http://www.aoef.at/                                                                                                         http://www.haltdergewalt.at/

Kleiner Auszug über die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten:

Anwendung des Strafrechts StgB §83- 88 Körperverletzung, §201, 202 Vergewaltigung, Sexuelle Nötigung, GewaltSchG (Gewalt Schutz Gesetz)

Zivilrechtliche Schutzanordnungen § 1GewaltSchG

Bei vorsätzlichen Verletzungen (Körper, die Gesundheit, Freiheit)
oder drohenden Verletzungen erläßt das Familiengericht auf
Antrag Schutzanordnungen:

1. Betretungsverbot der Wohnung
2. Näherungsverbot Umkreis der Wohnung
3. Kontaktverbot

Konsequenz: Wegweisung durch Sicherheitsbehörden, Betretungsverbot, Rückkehrverbot, Schutzanordnungen durch Bezirksgericht

 Welche Gesetze werden noch so angewendet: Sicherheits- und Polizeigesetz (SPG), Zivilprozeßordnung (ZPO), Schadenersatzregelung (ABGB = Allg. Bürgerliches Gesetzbuch)

Schadenersatz: § 1328 ABGB
Wer jemanden durch eine strafbare Handlung oder sonst durch Hinterlist, Drohung oder Ausnutzung eines Abhängigkeits- oder Autoritätsverhältnisses zur Beiwohnung oder sonst zu geschlechtlichen Handlungen mißbraucht, hat ihm den erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn zu ersetzen sowie eine angemessene Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung zu leisten.“

Polzei schreitet ein:

Wegweisung und Betretungverbot bei Gewalt in Wohnungen §38a (SPG)

(1) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen, es stehe ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit bevor, so sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einen Menschen, von dem die Gefahr ausgeht, aus einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, und deren unmittelbarer Umgebung wegzuweisen. Sie haben ihm zur Kenntnis zu bringen, auf welchen räumlichen Bereich sich die Wegweisung bezieht; dieser Bereich ist nach Maßgabe der Erfordernisse eines wirkungsvollen vorbeugenden Schutzes zu bestimmen.“

(2) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einem Menschen das Betreten eines nach Abs. 1 festgelegten Bereiches zu untersagen; die Ausübung von Zwangsgewalt zur Durchsetzung dieses Betretungsverbotes ist jedoch unzulässig. Bei einem Verbot, in die eigene Wohnung zurückzukehren, ist besonders darauf Bedacht zu nehmen, daß dieser Eingriff in das Privatleben des Betroffenen die Verhältnismäßigkeit (§29) wahrt. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, dem Betroffenen alle in seiner Gewahrsam befindlichen Schlüssel zur Wohnung abzunehmen; sie sind verpflichtet, ihm Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen und sich darüber zu informieren, welche Möglichkeiten er hat, unterzukommen. Sofern sich die Notwendigkeit ergibt, daß der Betroffene die Wohnung, deren Betreten ihm untersagt ist, aufsucht, darf er dies nur in Gegenwart eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes tun. “

Gericht schreitet ein:

§ 382 b Einstweilige Verfügung : Schutz vor Gewalt in der Familie

 (1) Das Gericht hat einer Person, die einem nahen Angehörigen durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendens Verhalten das weitere Zusammenleben unzumutbar macht, auf dessen Antrag 1. das Verlassen der Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung aufzutragen und 2. die Rückkehr in die Wohnung und deren unmittelbare Umgebung zu verbieten, wenn die Wohnung der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Antragstellers dient.

(2) Das Gericht hat einer Person, die einem nahen Angehörigen durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf dessen Antrag 1. den Aufenthalt an bestimmt zu bezeichnenden Orten zu verbieten und 2. aufzutragen, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller zu vermeiden, soweit dem nicht schwerwiegende Interessen des Antragsgegners zuwiderlaufen.

(3) Nahe Angehörige im Sinne der Abs. 1 und 2 sind jene Personen, die mit dem Antragsgegner in einer familiären oder familienähnlichen Gemeinschaft leben oder gelebt haben.

(4) Eine einstweilige Verfügung nach Abs. 1 oder 2 kann unabhängig vom Fortbestehen der häuslichen Gemeinschaft der Parteien und auch ohne Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, einem Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse oder einem Verfahren zur Klärung der Benützungsberechtigung an der Wohnung erlassen werden, doch darf, solange ein solches Verfahren nicht anhängig ist, die Zeit, für die eine derartige Verfügung getroffen wird, insgesamt drei Monate nicht übersteigen.