Vučić lässt wählen

14. März 2014

Kommenden Sonntag finden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Der Vorsitzender der serbischen Fortschrittspartei (SNS) und amtierende Vize-Premier Aleksandar Vučić gilt laut Umfragen jetzt schon als Wahlsieger.

Am 16. März wählt Serbien vorzeitig ein neues Parlament. Ganz von Vorteil für Aleksandar Vučić, denn Umfragen zufolge dürfte seine Partei über 40 Prozent der Stimmen erhalten. Auch die absolute Mehrheit ist nicht unwahrscheinlich. Seitdem Vučić einen der korruptesten Wirtschaftsbosse Serbiens, Miroslav Mišković, verhaften ließ, gilt er als Nationalheld und Saubermann. Das Volk verlässt sich auf die Rolle des großen Retters, weil man für die wirtschaftliche Lage Serbiens keine andere Lösung findet. In serbischen Medien wird Vučić verehrt, der Konkurrenz wird immer weniger Beachtung geschenkt. Dass Medien stark unter dem Einfluss des Vize-Premiers stehen, ist ein offenes Geheimnis.

 

(Foto: Serbian Government)

Seit der letzten Wahl 2012, die Noch-Premier Ivica Dačić von der Sozialistischen Partei Serbien (SPS) für sich entschied, hielten sich seine Erfolge in Grenzen. Das war auch einer der Gründe, warum Vučić Anfang des Jahres Neuwahlen gefordert hatte. Hinzu kommt, dass der SNS-Chef gerade im Umfragen-Hoch ist und mit seiner Popularität die absolute Mehrheit im Parlament anstrebt. Dačić hingegen liegt laut Umfragen bei 10 bis 15 Prozent. In serbischen Medien werden ihm zudem auch Verwicklungen in Drogengeschäfte und Kontakte zu Drogen-Boss Rodoljub Radulović nachgesagt.

 

Vom Nationalisten zum Europäer

Doch welche Ziele verfolgt Vučić tatsächlich? Er gilt als EU-orientiert und verspricht eine rasche Umsetzung von Reformen. Seine proeuropäische Politik spricht vor allem junge Wähler an. Ohne gravierende Veränderungen sehen sie keine Zukunftsperspektive in ihrem Heimatland. Interessant ist allerdings, dass Vučić bis vor sechs Jahren den Westen noch als Feind bezeichnete und von einem starken „Großserbien“ sprach.

 

 

Im Großen und Ganzen sind sich die Parteien des politischen Zentrums einig: Der Eintritt in die Europäische Union ist dringend erforderlich und soll so schnell wie möglich erfolgen. Nur die Nationalkonservative Demokratische Partei (DSS) unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica ist gegen einen EU-Beitritt. Voraussetzung für den Eintritt in die Union ist eine rasche Lösung der Kosovo-Frage, was im Land aber auf Widerstand stößt.

 

Insgesamt 19 Parteien kandidieren für die 250 Sitze im serbischen Parlament. Serbische Staatsbürger, die sich in Österreich für die Wahl registriert haben, können am Sonntag ihre Stimme in der Konsularabteilung der serbischen Botschaft in der Gumpendorfer Straße 83 abgeben.

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