Asylkonferenz: Bürgermeister ernstzunehmender als jegliche Regierung

27. Januar 2016

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Daniel Novotny

Im Gegensatz zu den Regierungen und dem EU-Parlament sind sich die Bürgermeister und Vertreter aus Jordanien, Italien, Türkei, Griechenland, Österreich und Deutschland einig: „Diese Krise kann bewältigt werden. Davon sind wir überzeugt.“ Zu dieser Übereinkunft kamen die Politiker bei der Wiener N-O-W-Asylkonferenz im Jänner 2016.

Bürgermeister aus Orten entlang der Fluchtrouten (von Amman bis Passau) sollten zusammenfinden, um gemeinsam Lösungen für die Flüchtlingskrise zu erarbeiten. Bei so einem hochrangigen Besuch sollte man meinen der Wiener Bürgermeister, der auch die Schirmherrschaft für die Konferenz trug, würde seine Gäste begrüßen. Dem war aber nicht so, denn er war angeblich krank, ausgerechnet einen Tag nachdem er mit der Regierung nach dem Asylgipfel bei der Pressekonferenz über Obergrenzen sprach. Wo sich Häupl sicher auch gern weggestohlen hätte war die SPÖ-Klausur am Wiener Kahlenberg, am Dienstag, bei der er den Begriff Obergrenze wieder relativierte und Monatskarten für Flüchtlinge propagierte. Im Gegensatz zur Bundesregierung versucht er wenigstens noch einen Spagat zwischen den Fronten. Wie es wirklich zugeht und worauf es wirklich ankommt wissen aber nur die Menschen, die die Krise vor Ort erleben. Dazu gehören die bei der N-O-W-Konferenz teilnehmenden Bürgermeister, NGO-Vertreter, Experten und die Flüchtlinge selbst. Initiiert wurde die Konferenz von Patricia Kahane (Präsidentin der Kahane Stiftung), dem Künstler André Heller und dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler.

 

Fotocredit: Daniel Novotny

 

„Wir gewöhnen uns langsam an den Geruch des Todes“, sagt Giorgios Kyritsis, Bürgermeister von Kos in den öffentlichen Gesprächsrunden, bei denen die Teilnehmer über aktuelle Probleme, Herausforderungen und Wünsche diskutierten. Gegen die Verbrechen von Schleppern will Galinos Spyros, Bürgermeister von Lesbos vorgehen und meint, dass „die EU den richtigen Willen haben sollte Maßnahmen dagegen zu ergreifen, wenn sie schon nicht imstande ist den Krieg zu beenden.“ Bürgermeister aus der Türkei wie Ahmet Türk aus Mardin sieht sich neben den Flüchtlingen auch mit anderen Problemen konfrontiert: „Wir alle müssen wachsam sein, um zu verhindern, dass sich aktuelle Konflikte verbreiten, z.B. die Kurden-Türken-Kämpfe. Europa hat sonst bald das 10-fache an Flüchtlingen zu übernehmen.“ Orte in denen sich die meisten Flüchtlinge befinden sind in Jordanien oder dem Libanon. Der Vertreter der Jordanisch Hashimitischen Hilfsorganisation Moh´d Nasser Kilani bittet „um Hilfe, damit wir weiter Verantwortung übernehmen und helfen können.“

 

Fotocredit: Daniel Novotny

 

NGO-Vertreter richten ihren Appell an Regierungsvertreter unter anderem an Österreich, die mit ihren Obergrenzen für Aufregung sorgen. So meinte Udo Janz, ehem. UNHCR-Direktor NY, dass „inhumane Abschreckung nicht die Antwort sein kann, denn es sieht so als ob wir in diesem Jahr keine großen Veränderungen haben werden.“ Solch ein Vorgehen würde auch das Leid und die Traumatisierung, denen Flüchtlinge ohnehin schon ausgesetzt sind deutlich verstärken. Daher fordert Margaretha Maleh von Ärzte ohne Grenzen „sichere Routen, Asylanträge an den Grenzen und einen respekt- und würdevollen Umgang.“

 

Fotocredit: Daniel Novotny

 

Emotional ging es in den Diskussionsgruppen abseits der öffentlichen Gesprächsrunden zu, in denen alle Konferenzteilnehmer aufgefordert waren Lösungen zu diskutieren. Vor allem beim Thema „Frauen auf der Flucht“ wurde heftig debattiert. Dabei dominierten Gespräche über sexuell übergriffige Männer und Köln und über Schwimmunterricht von Musliminnen. Dass es noch lange dauert bis wir über aufgeheizte Themen sachlich und konstruktiv reden können, zeigte sich leider sogar in diesem Rahmen. Im Ton vergriffen hat sich auch ein anwesender Pressevertreter, der sich für die Konferenz akkreditieren ließ, als er meinte, diese Veranstaltung wirke „wie eine Selbsthilfegruppe für Bürgermeister.“ Nicht einmal in so einem geschützten und qualitativ hochwertigen Raum wie der Wiener N-O-W-Asylkonferenz ist man vor zynischen Aussagen gefeit. Denn auch da wo ernsthaft nach Lösungen für die Flüchtlingskrise gesucht wird, schleichen sich Mitte-Rechts Populisten dazu. Ein Abbild der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen befürchte ich.

 

Fotocredit: Daniel Novotny

 

Insgesamt haben die Teilnehmer aber sehr viel in sehr kurzer Zeit erreicht. Bürgermeister, NGOs und Experten haben sich vernetzt und einen humanitären Konsens gefunden. Eine Deklaration wurde formuliert, die den jeweiligen Regierungen und dem EU-Parlament vorgelegt werden wird und auch Freundschaften wurden geschlossen. Noch einmal emotional wurde es dann, als die Bürgermeister ein gemeinsames Versprechen unterzeichneten, in dem sie festhielten, dass sie sich in Zukunft weiterhin austauschen und gegenseitig unterstützen werden. Worte, die wir uns von der Österreichischen Regierung in diesen Tagen nur wünschen können.

 

https://diehashimitin.wordpress.com/

 

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