Ungarische Nationalbank verliert Unabhängigkeit
Wieder demonstrierte die ungarische Fidesz-Regierung unter Viktor Orbán seine Macht. Mit der Zweidrittelmehrheit der Partei haben sie ein neues Gesetz beschlossen. Ab nun kann die Regierung Einfluss auf die ungarische Nationalbank nehmen, die bis jetzt eine unabhängige Institution war. Schon im Vorfeld wurde Kritik von IWF, EU und EZB laut, jedoch wurden diese Warnungen ignoriert.
Zusammenlegung von Notenbank und Finanzmarktaufsicht
Das neue Gesetz ermöglicht der Regierung die Notenbank mit der Finanzmarktaufsicht zusammenzulegen. Der Präsident des neu geschaffenen Organs wird vom Parlament gewählt, doch aufgrund der Parteimehrheit, wird dieser voraussichtlich aus den eigenen Reihen der Fidesz kommen.
35 Milliarden Euro Währungsreserven
Es wird bereits spekuliert, dass Viktor Orbán durch die Auflösung der Unabhängigkeit der Nationalbank auf dessen Währungsreserven in der Höhe von 35 Milliarden Euro zugreifen möchte, um so das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land zu sanieren.